Söder pocht auf Einhaltung der Schuldenbremse

Markus Söder fordert Einhaltung der Schuldenbremse

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) drängt im Streit um die Finanzpolitik der Bundesregierung auf die Einhaltung der Schuldenbremse und fordert umfassende Steuersenkungen.Trotz der angespannten Haushaltslage lehnt Söder eine Aufweichung der Schuldenbremse ab. er fordert die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine Entlastung des Mittelstands.

Staatliche Ausgaben und Schuldenpolitik

Söder betonte gegenüber der „Bild am Sonntag“, dass der staat mit den vorhandenen mitteln auskommen müsse. Er lehnt eine Erhöhung der Sozialausgaben oder die Einführung eines Nachfolgers des Bürgergelds ab. Dies sei nicht seriös, so Söder.

Steuerreform und Entlastung

Söder sprach sich gegen Pläne innerhalb der Koalition aus, Haushaltslöcher durch höhere Beiträge für Spitzenverdiener zu schließen.Er fordert eine Steuerreform, die die Abschaffung der Stromsteuer und eine Entlastung der Mitte vorsieht. Eine Belastung des mittelstands lehnt er ab. Das Konzept soll auch die dauerhafte Abschaffung des Solidaritätszuschlags beinhalten.