CSU-Chef Markus Söder hat beim „Deutschlandtag“ der Jungen Union die rot-rot-grüne Sondierungseinigung in Berlin kritisiert. Er sprach am Abschlusstag des Jahrestreffens des Parteinachwuchses in Bonn.
Enteignungen
Söder sagte: „Sie wollen enteignen,und zwar in ganz massiver Form,Honecker 2.0“.Er forderte,als Bundesregierung rasch ein Gesetz auf den Weg zu bringen,welches „solche absurden Enteignungsphantasien von Sozialisten beendet“.
NGOs und migration
Söder kritisierte, dass künftig NGOs beim Thema Migration in der Hauptstadt mitentscheiden sollen. Er sagte: „Keine Macht den NGOs beim Thema migration“. Auch hier forderte er ein bundesgesetz.
Berliner Antisemitismus-Erklärung
Zur Berliner Antisemitismus-Erklärung sagte Söder, diese sei das „Papier nicht wert“.
Reaktionen und Parteipolitik
Am Vortag hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor dem geplanten Linksbündnis in der Hauptstadt gewarnt. Er rief SPD und Grüne auf, keine Gespräche mehr mit der Linken in Berlin zu führen. Kurz darauf verkündeten die drei Parteien eine Einigung in ihren Sondierungen.
Warnungen vor der afd
Auch die AfD spielte in den Reden von Söder und Merz eine größere Rolle. Söder warnte vor der „blauen Welle“. Er sagte,die AfD habe das Ziel,die Union zu „zerstören“. Wie zuvor schon Merz warnte Söder Mandatsträger davor, wie in Sachsen-Anhalt AfD-Politiker in Staatsämter zu wählen.“Solche brauchen wir bei uns nicht“, sagte der CSU-Chef.
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