Forderung nach Sonderkonferenz zur Energiekrise
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, manuela Schwesig (SPD), hat erneut eine Sonderkonferenz der Länderchefs mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gefordert. Ziel ist es, weitere Entlastungen für die Bürger in der aktuellen Ölkrise zu beschließen.
Dringlichkeit der Konferenz
Schwesig betonte gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ die Dringlichkeit eines Treffens zwischen dem Bundeskanzler und den Regierungschefs der Länder. „Wir brauchen sowohl vom Bundeskanzler als auch von der Bundeswirtschaftsministerin eine klare Analyze der wirtschaftlichen Folgen des Iran-kriegs und verlässliche aussagen, welche Gegenmaßnahmen die Bundesregierung ergreifen will“, sagte sie.
Erste Schritte und weitere Maßnahmen
Die Ministerpräsidentin verwies auf die Zustimmung der Länder zu einer Sondersitzung des Bundesrates am Freitag. Sie begrüßte die ersten Entlastungen für Autofahrer, betonte jedoch, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichten. „Wir brauchen weitere Entlastungen, zum Beispiel für besonders belastete Branchen wie das Speditions- und Verkehrsgewerbe“, forderte schwesig.
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