Der designierte Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) will die geplante Rentenreform nach seiner Amtsübernahme schnell vorantreiben, allerdings nicht zwingend genau in der Form, wie sie von der Rentenkommission vorgeschlagen wurde.
Vorhaben und Diskussion
Schweitzer sagte am Dienstag in Berlin, es lägen Vorschläge auf dem Tisch, die „jetzt inhaltlich weiter diskutiert werden müssen“. Er betonte, am Ende seien Entscheidungen nötig. Diese Entscheidungen müssten dann in ein Gesetzgebungsverfahren fließen.
Tempo und Anspruch
Sein Ressort werde alles daran setzen, die entsprechenden Gesetze „zügig, aber gründlich“ auf den Weg zu bringen. Das habe er auch mit dem Bundeskanzler bereits so besprochen.
Ernennung
Schweitzer soll am Dienstagnachmittag um 17 Uhr von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Ernennungsurkunde erhalten.
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