Röttgen sieht grundlegenden kurswechsel der USA unter Trump
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen wirft US-Präsident Donald Trump vor, mit seiner neuen Sicherheitsstrategie die jahrzehntelange Unterstützung Europas aufzukündigen und zugleich die Existenz der europäischen Union zu bedrohen. Die neue außenpolitische Positionierung der USA sei eine „zweite Zeitenwende“, sagte der Vize-Unionsfraktionschef am Sonntag am Rande des Doha-Forums, einer diplomatischen konferenz in Katars Hauptstadt, dem „Redaktionsnetzwerk deutschland“.
USA aus Sicht Röttgens nicht mehr an Seite Europas
Röttgen erklärte, erstmals seit dem ende des Zweiten Weltkriegs stünden die USA nicht mehr an der Seite der Europäer. Sie stünden auch nicht mehr an der Seite der Ukraine, „einem Land, gegen das ein völkerrechtswidriger, brutaler vernichtungskrieg geführt wird“.Mit der neuen Sicherheitsstrategie würden die Vereinigten Staaten nach seiner Einschätzung nicht nur die Ukraine und die europäer im Stich lassen.
Einmischung in innere Angelegenheiten europäischer Staaten
Nach den Worten Röttgens drücken die USA mit der Strategie auch aus, dass sie es als außenpolitisches Ziel definierten, sich in die inneren Angelegenheiten der europäischen Staaten einzumischen. Ziel sei es, „unsere innere Verfassung nach den gegenwärtigen ideologischen Vorgaben der MAGA-Bewegung zu beeinflussen“ und zu diesem Zweck mit „den inneren Feinden der liberalen Demokratie in Europa“ zusammenzuarbeiten. In Deutschland sei dies die AfD,sagte Röttgen.Er sprach von einer grundlegenden Veränderung der politischen Prämissen für Europa, die 80 Jahre gegolten hätten. „Wenn diese Strategie Erfolg hätte, würde es die EU nicht mehr geben“, so der CDU-Politiker.
Bewertung der transatlantischen Beziehungen
Das Wort „Enttäuschung“ greife zu kurz angesichts der außenpolitischen Positionierung Trumps, sagte Röttgen weiter. Die transatlantische Allianz, der Aufbau der liberalen Demokratie, die soziale Marktwirtschaft und die Wiedervereinigung hätte es nach seiner Darstellung ohne eine amerikanische Politik für ein liberales Europa nicht gegeben. „Das ist unsere politische Lebensbasis. Die jetzige US-Regierung verkehrt das ins Gegenteil.“
Druck auf Europa durch Russland und USA
Röttgen sieht Europa „in die Zange genommen“. Auf der einen Seite werde die Souveränität europas durch Krieg von Russland angegriffen, auf der anderen Seite werde die Demokratie im Inneren von den USA unter Druck gesetzt. Europa müsse nun die eigene Souveränität behaupten.
Forderung nach Nutzung eingefrorener russischer Staatsgelder
Nach Ansicht Röttgens hängt die Souveränität Europas nun davon ab, dass der EU-Rat am 18. Dezember beschließt, die eingefrorenen russischen Staatsgelder wirtschaftlich zu nutzen. Diese Entscheidung sei ein notwendiger Ausdruck des europäischen Willens zur Selbstbehauptung,adressiert an Moskau und Washington. Zudem beinhalte sie die notwendige Finanzierung der Ukraine für die nächsten Jahre, damit sich das Land verteidigen und auf dieser Basis zu einer politischen Lösung kommen könne.
