Appell zu sachlichen Gesprächen bei der Richterwahl
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die schwarz-rote Koalition dazu aufgerufen,die Gespräche zur Richterwahl sachlich und unaufgeregt zu führen. Ziel sei es,nach der Sommerpause einen neuen Anlauf zu unternehmen.
Bewertung der bisherigen Wahl
Wüst erklärte gegenüber dem „Focus“, dass die Richterwahl nicht gut verlaufen sei, jedoch keine Staatskrise ausgelöst habe.Er hoffe, dass Union und SPD die Sommerpause nutzen, um sachlich und unaufgeregt über die Richterwahl zu sprechen, sodass im September ein neuer Versuch gestartet werden könne.
Lehren aus der gescheiterten Wahl
Der Ministerpräsident regte an,aus der verschobenen Wahl Schlüsse zu ziehen.Aus seinen erfahrungen mit Koalitionen, ob mit FDP oder Grünen, habe sich gezeigt, dass Gespräche immer hilfreich seien, besonders in schwierigen Situationen.
Verteidigung der SPD-Kandidatin
Wüst verteidigte die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf und bezeichnete sie als fachlich versierte Juristin und starke Persönlichkeit. Viele der Angriffe auf sie seien aus seiner Sicht nicht in Ordnung gewesen. Die Unversöhnlichkeit mancher Debatten stimme ihn nachdenklich.
Verständnis für Skepsis in der Union
Gleichzeitig zeigte Wüst Verständnis für die Skepsis innerhalb der Unionsfraktion im Bundestag. Angesichts der Debatte um Frauke Brosius-Gersdorf seien Fragen aufgeworfen worden. Der Schutz des ungeborenen Lebens und die Würde des Menschen seien zentrale Werte für die Verfassung und die Gesellschaft. es sei nicht akzeptabel, das Eintreten für den Schutz des Lebens als rechts oder rechtsextrem zu bezeichnen. sachliche Kritik müsse möglich sein,insbesondere bei Kandidaturen für hohe Staatsämter. Die abgeordneten im Bundestag könnten frei entscheiden, was aus seiner Sicht richtig sei.
