Ramelow unterstützt Unions-kandidaten bei Verfassungsrichterwahl
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) hat angekündigt, am Freitag auch für den von der Union unterstützten Kandidaten für das Amt des Bundesverfassungsrichters, Günter Spinner, zu stimmen. Er werde alle drei Kandidaten wählen, auch den CDU-Kandidaten, sagte ramelow dem „Spiegel“.
Bewertung der Kandidaten
Ramelow erklärte, er habe sich mit den Biografien aller drei Personen beschäftigt und sei zu dem Schluss gekommen, dass – wie die beiden Frauen, die die SPD als Verfassungsrichterinnen nominiert habe – auch Spinner eine ehrenwerte Person und über jeden Verdacht erhaben sei.
Kritik am Vorgehen der Union
Kritik äußerte Ramelow am Verhalten der Union, die weiterhin offizielle Gespräche mit der Linken über die Wahl der Verfassungsrichter ablehnt. Er halte es für gefährlich, dass demokratische Parteien sich nicht vor einer solchen Wahl miteinander abstimmen, um schaden von der Institution des Bundesverfassungsgerichts abzuwenden.
Öffentliche Kritik an SPD-Kandidatin
Mit Blick auf die öffentliche Kritik aus der Union an der von der SPD vorgeschlagenen Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf sagte Ramelow, er hätte erwartet, dass sich die Union mit ihrem Koalitionspartner vorab verständigt. Jede öffentliche Infragestellung der Kandidaten beschädige das Bundesverfassungsgericht. Brosius-Gersdorf sei nicht nur eine „profunde Juristin“, sondern verfüge als Fachperson über das notwendige Know-how für das oberste Gericht.
Notwendigkeit einer Zweidrittelmehrheit
Für die Wahl der Kandidaten zum Bundesverfassungsgericht ist im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.Die Union ist daher,sofern sie eine Mehrheit ohne die AfD erreichen möchte,auf die Stimmen der Linken angewiesen. Zuletzt hatte die Union jedoch erneut Gespräche mit der Linken abgelehnt. Aus der Linken gab es unterschiedliche Signale: Parteichef Jan van Aken hatte am montag eine Zustimmung zum von der Union unterstützten Kandidaten Spinner ohne vorherige Gespräche ausgeschlossen.
