Kritik an Ramelows Vorschlag zur Nationalhymne und Bundesflagge
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) hat vorgeschlagen, die deutsche Nationalhymne durch die Kinder-Hymne von Bertolt Brecht zu ersetzen und die Bundesflagge zur Abstimmung zu stellen.dieser Vorstoß stößt in der Union auf deutliche Kritik.
Reaktionen aus der Union
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) betonte gegenüber dem „Tagesspiegel“, dass Nationalhymne und Flagge für Freiheit, Demokratie und die Einheit Deutschlands stünden. diese Werte verbänden die Menschen in Ost und West. Gerade für die Ostdeutschen seien Flagge und Hymne Symbole der friedlichen Revolution.Kretschmer sieht daher keinen Grund, diese Symbole infrage zu stellen.Auch im Bundestagspräsidium, dem Ramelow seit März angehört, fand der Vorschlag wenig Zustimmung. Ein Sprecher von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) erklärte, die Bundestagspräsidentin sehe keinen Anlass, etwas an der Nationalhymne oder der Bundesflagge zu ändern.
Die stellvertretende Bundestagspräsidentin Andrea Lindholz (CSU) kritisierte Ramelow scharf. Sie warf ihm vor, mit seiner Äußerung seine Pflicht zur Neutralität zu verletzen. Eine Änderung der Nationalhymne oder der Nationalflagge halte sie für einen völlig verfehlten ansatz. Mit der Debatte ließen sich bestehende oder gefühlte Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland nicht beheben.
Stimmen aus der bundesregierung und anderen Parteien
Auch die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hält eine solche Debatte derzeit nicht für notwendig. Sie betonte, Nationalsymbole wie Hymnen und Flaggen könnten zwar immer wieder diskutiert werden, doch aktuell gebe es politisch größere Herausforderungen. Es sei wichtiger, sich um Themen zu kümmern, die die Gesellschaft zusammenführen.
Die langjährige Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) bezeichnete ramelows Vorschlag als Symboldebatte.Sie erinnerte daran, dass auch die Hymne ein Symbol sei, ähnlich wie eine gemeinsame Verfassung. die DDR-hymne habe damals nicht mehr gesungen werden dürfen, weil sie die deutsche Einheit thematisierte. Eine Mehrheit der Ostdeutschen habe zudem keinen Wert auf eine gemeinsame gesamtdeutsche Verfassung gelegt.Dies gehöre zur ehrlichen Betrachtung dazu.
Weitere Kritik aus der CDU
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann warf Ramelow einen „Kulturkampf“ vor. Er betonte gegenüber der „rheinischen Post“, dass Flagge und Hymne für Demokratie, Grundrechte und den Rechtsstaat stünden. Wer damit fremdle, habe ein Problem mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Ramelow suche den Kulturkampf und nehme sich dafür das Grundgesetz vor. Einigkeit und recht und Freiheit sowie Schwarz-Rot-gold stünden nicht für Spaltung, sondern für das, was die Gesellschaft eint.
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