Polizeigewerkschaft fordert klare Regelungen bei Zurückweisungen an der Grenze
Zu Beginn der polnischen Kontrollen an der Grenze zu Deutschland hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine enge Abstimmung mit dem Nachbarland bei Zurückweisungen von Menschen an der Grenze gefordert.
Klare Verbindlichkeiten und praktikable Verfahren
Der GdP-Bundesvorsitzende für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, betonte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass klare Verbindlichkeiten notwendig seien, wann Menschen zurückgewiesen werden dürfen und müssen. Diese Regelungen müssten mit den Nachbarländern so vereinbart werden, dass ein praktikables Verfahren entstehe. Bei Zurückweisungen durch Polen müssten die zuständigen Kollegen sich um die betroffenen Personen kümmern und diese gegebenenfalls an eine Aufnahmeeinrichtung weiterleiten. roßkopf forderte klare Absprachen, die in der Praxis umsetzbar und funktional sind.
Sorge vor Ping-Pong-Effekt an der Grenze
Roßkopf äußerte Sorge angesichts der von Polen angekündigten Grenzkontrollen, die am Montag in Kraft treten sollen. Nach der Ankündigung von Polens Regierungschef donald tusk bestehe die Gefahr, dass es zu einem sogenannten Ping-Pong-Spiel komme. Dabei könnten asyl- und schutzsuchende Menschen, die an Polen zurückgewiesen werden, dort nicht angenommen oder nach kurzer Zeit wieder nach Deutschland zurückgewiesen werden. dies dürfe laut roßkopf keinesfalls geschehen, da Menschen nicht zum Spielball der Politik werden dürften. Für die Bundespolizei würde eine solche Situation zudem einen erheblichen Mehraufwand bedeuten.
