Pistorius fordert stärkeren Staatseinfluss in der Rüstungsindustrie
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich für eine größere Rolle des Staates in der deutschen Rüstungsindustrie ausgesprochen. „wir brauchen die Staatsbeteiligungen, davon bin ich fest überzeugt – auch, um sicherzustellen, dass Know-how und Arbeitsplätze in Deutschland erhalten bleiben“, sagte Pistorius dem „Handelsblatt“.
Sicherung von Schlüsseltechnologien
Pistorius betonte, es gehe auch darum, Unternehmen mit Schlüsseltechnologien zu schützen. Die Bundesregierung prüfe derzeit Beteiligungen an dem Panzerbauer KNDS sowie am Schiffbauer Thyssen-Krupp Marine Systems (TKMS). Dabei werde unter anderem diskutiert, wie hoch ein Staatsanteil sein könnte und wie schnell eine Beteiligung umgesetzt werden könne.
Kritik an Verzögerungen bei Rüstungsprojekten
Der Verteidigungsminister äußerte deutliche Kritik an Verzögerungen bei Rüstungsprojekten wie der Fregatte 126, die von der niederländischen Damen-Gruppe gebaut werden soll. Pistorius verwies auf eine von der niederländischen Industrie verursachte Verzögerung von mindestens 40 Monaten. Es müsse verhindert werden,dass finanzielle Mittel verloren gingen. Daher prüfe die Bundesregierung auch Alternativen und mögliche Überbrückungslösungen. Eine Entscheidung darüber, ob Damen den Auftrag behalten könne, werde „sehr bald“ getroffen.
Beschleunigte Rüstungsbeschaffung
Pistorius hob hervor, dass die Bundesregierung die Rüstungsbeschaffung beschleunige und Verträge in Rekordzahl abschließe. In der Industrie herrsche „fast so etwas wie eine Goldgräberstimmung“. Gleichzeitig wies der Minister darauf hin, dass die Industrie nicht immer wie zugesagt liefere. entscheidend sei, dass Unternehmen in Verträgen nur das zusagten, was sie auch tatsächlich einhalten könnten, und die vereinbarten Leistungen auch erbrächten. Lieferverzögerungen wirkten sich direkt auf die Sicherheit aus, betonte Pistorius.
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