Warken spart im Gesundheitswesen zwei Milliarden Euro ein
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant Einsparungen von zwei Milliarden Euro im Gesundheitswesen, vor allem bei Krankenhäusern
Politik Inland
Merz begrüßt Waffenstillstand in Gaza
Merz begrüßt Waffenstillstand im Gazastreifen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Unterzeichnung des Waffenstillstandsabkommens im Gazastreifen begrüßt. Merz erklärte am Freitag, dies sei eine gute Nachricht für die Menschen im Nahen Osten und darüber hinaus
Koalitionsgipfel: Einigung bei Bürgergeld, Rente und Verkehr
Die Koalition erzielt beim Gipfel Einigung auf Reformen bei Bürgergeld, Rente und Investitionen in den Verkehr
Kabinett beschließt am Mittwoch höhere Beiträge für Gutverdiener
Das Bundeskabinett beschließt am Mittwoch höhere Beitragsbemessungsgrenzen für Gutverdiener bei Kranken- und Rentenversicherung ab Januar
Koalition einigt sich bei Krankenhausreform
Koalition erzielt Einigung bei Krankenhausreform
Die Koalition hat sich auf Änderungen an der Krankenhausreform verständigt. Der Gesetzesentwurf soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden
Bundesregierung zweifelt nicht an Stabilität in Frankreich
Bundesregierung sieht politische Stabilität in Frankreich nicht gefährdet
Nach dem Rücktritt des französischen Premierministers wenige Wochen nach dessen Amtsantritt sieht die Bundesregierung keine Anzeichen für eine politische Instabilität in Frankreich. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte am Montag, es gebe für einen solchen Zweifel „keinen Anlass“. Frankreich gilt als wichtigster EU-Partner Deutschlands
Debatte um Wehrpflicht läuft nach Merz-Interview wieder heiß
Nach dem ARD-Interview mit Friedrich Merz (CDU) entflammt die Debatte um die Wehrpflicht erneut
Außenminister Wadephul sieht „echte Bewegung“ im Gaza-Konflikt
Außenminister Johann Wadephul sieht im Gaza-Konflikt Anzeichen für Fortschritte und spricht von „echter Bewegung“ in der Region
Bund bemängelt Wahlverfahren zur Nationalversammlung in Syrien
Die Bundesregierung kritisiert das Wahlverfahren zur Nationalversammlung in Syrien und äußert Bedenken an der Durchführung
Merz telefoniert auch mit Trump
Telefonate von Friedrich Merz mit Netanjahu und Trump
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Sonntag mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und US-Präsident Donald Trump telefoniert. Regierungssprecher Stefan Kornelius teilte mit, dass sich Merz mit beiden zu den Entwicklungen in Gaza abstimmte
Merz telefoniert mit Netanjahu
Friedrich Merz (CDU) hat am Sonntag mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu telefoniert
Drohnen-Alarm erster Fall für neuen Sicherheitsrat im Kanzleramt
Drohnen-Alarm beschäftigt erstmals Nationalen Sicherheitsrat
Die vermehrten Drohnensichtungen über Flughäfen, Häfen, Rüstungsbetrieben und Militäranlagen werden zum ersten großen Fall für den neuen Nationalen Sicherheitsrat im Kanzleramt
„Spiegel“: VDA schreibt an CDU-Papier zur Autoindustrie mit
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) wirkte am Positionspapier der CDU zur Zukunft der deutschen Autoindustrie mit
Merz sieht in Europa Geschlossenheit gegenüber Russland
Merz betont europäische Geschlossenheit gegenüber Russland
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht nach dem zweitägigen Treffen europäischer Staats- und Regierungschefs in Kopenhagen eine einheitliche Haltung Europas im Umgang mit Russland.
Unterstützung für die Ukraine
Merz erklärte, dass sowohl in der Europäischen Union als auch in der Europäischen Politischen Gemeinschaft große Entschlossenheit bestehe, der Ukraine weiterhin gegen die zunehmenden russischen Aggressionen zu helfen.
Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte
Ein zentrales Thema der Gespräche war die mögliche Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Unterstützung Kiews. Über eine konkrete Entscheidung soll beim nächsten Europäischen Rat in drei Wochen beraten werden
Bundesregierung: Israel-Sanktionen in Kopenhagen kein Thema mehr
Mögliche EU-Sanktionen gegen Israel spielten laut Bundesregierung beim Gipfeltreffen in Kopenhagen keine Rolle mehr