Bundesregierung: Israel-Sanktionen in Kopenhagen kein Thema mehr
Mögliche EU-Sanktionen gegen Israel spielten laut Bundesregierung beim Gipfeltreffen in Kopenhagen keine Rolle mehr
Politik Inland
Bundesregierung lässt Mindestalter für soziale Netzwerke prüfen
Bundesregierung prüft Mindestalter für soziale Netzwerke
Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission soll ein Mindestalter für die Nutzung sozialer Netzwerke prüfen. Dies teilte die Regierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage der bildungspolitischen Sprecherin der Grünen, Anja Reinalter, mit
Politbarometer: Union setzt sich von AfD wieder ab
Union laut ZDF-Politbarometer wieder vor AfD: CDU/CSU bei 27 Prozent, AfD bei 25 Prozent, SPD unverändert bei 15 Prozent
Bundesregierung will massiv entbürokratisieren und digitalisieren
Die Bundesregierung plant umfassende Maßnahmen zur Entbürokratisierung und Digitalisierung in Deutschland
Kabinettsklausur: Kanzler kündigt „konkrete Entscheidungen“ an
Kabinettsklausur in Berlin
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zum Auftakt der zweitägigen Kabinettsklausur in der Villa Borsig am Tegeler See in Berlin „konkrete Entscheidungen“ angekündigt.
Anstehende Kabinettssitzung
Diese Entscheidungen sollen laut Merz bei der direkt im Anschluss stattfindenden Kabinettssitzung am Mittwoch getroffen werden
Regierung trifft sich zu zweitägiger Kabinettsklausur
Beginn der zweitägigen Kabinettsklausur der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat am Dienstagvormittag ihre zweitägige Kabinettsklausur in der Villa Borsig am Tegeler See in Berlin begonnen.
Schwerpunkt Wettbewerbsfähigkeit
Nach Angaben aus Regierungskreisen steht am ersten Tag der Klausur der Stand der deutschen Wettbewerbsfähigkeit im Mittelpunkt der Beratungen
Innenministerium verhandelt im Oktober in Kabul mit Taliban
Im Oktober führt das Innenministerium in Kabul direkte Gespräche mit der Taliban-Regierung Afghanistans
Wadephul verlangt Reform des UN-Sicherheitsrats
Bundesaußenminister Johann Wadephul fordert eine Reform und Erweiterung des UN-Sicherheitsrats durch die Vereinten Nationen
Dobrindt will zur Drohnenabwehr Bundeswehr im Inneren einsetzen
Dobrindt fordert den Einsatz der Bundeswehr im Inland zur Abwehr von Drohnen und drängt auf schnellere Maßnahmen
UN-Generaldebatte: Netanjahu verurteilt Palästina-Anerkennung
Israels Premier Netanjahu kritisiert in der UN-Generaldebatte die Anerkennung Palästinas durch weitere Staaten wie Frankreich und Großbritannien
Drei neue Verfassungsrichter vom Bundestag gewählt
Der Bundestag wählte am Donnerstag drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
Innenministerium sieht verschärfte Bedrohungslage durch Drohnen
Bundesinnenministerium warnt vor zunehmender Drohnen-Bedrohung
Nach mehreren aktuellen Zwischenfällen mit Drohnen im europäischen Luftraum bewertet das Bundesinnenministerium die Gefahrenlage in Deutschland als verschärft.
Ein Sprecher des Ministeriums erklärte gegenüber dem „Handelsblatt“, die Bedrohungslage durch Drohnen entwickle sich dynamisch. Dies sei insbesondere auf den anhaltenden technischen Fortschritt in diesem Bereich zurückzuführen
Gesundheitsministerium bekräftigt Sicherheit von Paracetamol
Gesundheitsministerium bestätigt Sicherheit von Paracetamol
Das Bundesgesundheitsministerium betont, dass Paracetamol seit Jahren als sicheres Arzneimittel gilt, auch während der Schwangerschaft
Merz kündigt „sehr konkrete Entscheidungen“ bei Kabinettsklausur an
Kabinettsklausur zu Wettbewerbsfähigkeit und Staatsmodernisierung
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte hohe Erwartungen an die bevorstehende Kabinettsklausur der Bundesregierung in der kommenden Woche. Wie Merz am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag zum Haushalt 2026 mitteilte, werde die zweitägige Klausur ausschließlich die Themen Wettbewerbsfähigkeit und Staatsmodernisierung behandeln.
Konkrete Entscheidungen angekündigt
Bereits am zweiten Tag der Kabinettsklausur sollen laut Merz „sehr konkrete Entscheidungen“ zu diesen Themen getroffen werden. Diese Beschlüsse sollen anschließend in den Deutschen Bundestag eingebracht werden.
Zustimmung zu Sozialreformen wächst
Der Kanzler, der am Mittwoch bereits die zweite Woche in Folge in einer Generaldebatte im Bundestag sprach, sieht in der Bevölkerung eine wachsende Zustimmung für tiefgreifende Sozialreformen
Schneider distanziert sich von Reiches Energiepolitik
Bundesumweltminister Schneider (SPD) distanziert sich von der Energiepolitik von Wirtschaftsministerin Reiche (CDU)