Einigung der Koalition bei Bürgergeld, Rente und Verkehr
Die schwarz-rote Koalition hat sich bei ihrem Koalitionsgipfel auf Reformen in den Bereichen Bürgergeld, Rente und Verkehrsinvestitionen verständigt. Das teilten die Koalitionsspitzen am Donnerstag in Berlin mit.
Verschärfungen beim Bürgergeld
Die Koalition einigte sich auf deutliche Verschärfungen beim Bürgergeld. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte, daraus solle eine „neue Grundsicherung“ werden. Künftig werden bei einem ersten unentschuldigten Versäumnis eines Termins im Jobcenter die Leistungen um 30 Prozent gekürzt. Bisher lag die Kürzung bei zehn prozent. Bei einem zweiten Versäumnis werden weitere 30 Prozent gestrichen. Im dritten Fall entfallen sämtliche Zahlungen, auch für die Miete.
Arbeitslose, die sich nicht auf eine bestimmte Stelle bewerben, erhalten sofort 30 Prozent weniger Leistungen. Bei grundloser Verweigerung eines Jobangebots können alle Geldleistungen gestrichen werden. Das bundesverfassungsgericht gibt jedoch vor, dass solche Totalsanktionen zeitlich begrenzt sein und nur gelten dürfen, solange das konkrete Jobangebot besteht.
Reformen bei der Rente
die Koalition beschloss den Beginn der sogenannten Aktivrente zum 1. Januar 2026. Für nicht-selbstständige Tätigkeiten ab Erreichen der Regelaltersgrenze wird ein zusätzlicher Steuerfreibetrag von 2.000 Euro eingeführt. Zudem kündigte Bundeskanzler Merz die Einsetzung einer Rentenkommission noch in diesem Jahr an.Ergebnisse der Kommission werden bis Ende nächsten Jahres erwartet.
Investitionen in den Verkehr
Bei den verkehrsausbauprojekten sollen laut merz alle Finanzierungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden. die Finanzierung aller begonnenen Verkehrsprojekte ist damit gesichert. Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) erhält drei Milliarden Euro zusätzlich für neue Straßen. Ursprünglich hatte Schnieder 15 Milliarden Euro gefordert. nach zwei Jahren soll geprüft werden, ob die Mittel ausreichen.
Prämie für E-Autos
In der Diskussion um das Verbrenner-Aus wurde keine Einigung erzielt. Für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ist eine Prämie für E-Autos und andere Fahrzeuge ohne CO2-Ausstoß vorgesehen.Dafür stehen drei Milliarden Euro zur Verfügung.
