Politik Inland

CSU-Chef Markus Söder hat sich gegen einen Einsatz von Wehrpflichtigen bei einer möglichen Friedensmission der Bundeswehr in der Ukraine ausgesprochen

Der Bundestag hat sich am Donnerstag gegen eine Neuauszählung der Bundestagswahl ausgesprochen

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die Sparandrohung von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und dessen Warnung vor „sehr herausfordernden Jahren" kritisiert

Der Deutsche Lehrerverband kritisiert die Vereinbarung von Bund und Ländern zum Digitalpakt 2.0 und fordert eine Verdopplung der vorgesehenen Mittel

Unionsfraktionsvize Günter Krings warnt vor Fragmentierung der Gesellschaft durch Rückgang klassischer Bindungen und soziale Medien

Bund und Länder haben sich auf den „Digitalpakt 2.0" geeinigt, der die Digitalisierung der Schulen vorantreiben soll

Die Linke fordert ein Gewinnverbot für Fernwärmeunternehmen

Die Bundesregierung und die KfW haben den Deutschlandfonds gestartet, um privaten und kommunalen Unternehmen Investitionen in Deutschland zu erleichtern

Die Linke fordert die Abschaffung der Wirtschaftsauskunftei Schufa

Führende Politiker der Union fordern Änderungen am Auto-Paket der EU-Kommission. „Brüssel muss dringend nachsteuern", sagte Gitta Connemann

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Armin Laschet (CDU), zeigt sich offen für einen EU-Sondergesandten für Russland

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält eine Einigung beim letzten EU-Gipfel des Jahres in Brüssel zur Nutzung eingefrorener russischer Vermögen für...

Der Rentenexperte und frühere Vorsitzende des Sachverständigenrats, Bert Rürup, hat die Erwartungen an die von der Bundesregierung geplante Rentenreform gedämpft....

Ischinger fordert EU zu Entschlossenheit bei Ukraine-Hilfen auf Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die Europäische Union aufgerufen,...

Aus dem Bundestag kommt Unterstützung für eine Yad-Vashem-Straße in Berlin-Mitte