Politik Inland

Zwei Drittel der Deutschen wünschen laut Forsa-Umfrage, dass Friedrich Merz (CDU) künftig sorgfältiger formuliert

NRW fordert bessere Finanzierung für Bundesfernstraßen Appell vor Verkehrsministerkonferenz Vor Beginn der Verkehrsministerkonferenz am Mittwoch fordert der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver...

Fritz Schramma, ehemaliger Oberbürgermeister von Köln, hat nach fast 50 Jahren die CDU verlassen

SPD-Politikerin Wiebke Esdar verteidigt ihren umstrittenen Demo-Auftritt gegen Kritik am Protest gegen Kanzler Merz

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht befürwortet einen Stadtbild-Gipfel im Kanzleramt, wie von der SPD gefordert

Hubert Aiwanger, Bayerns Wirtschaftsminister, übt deutliche Kritik an den Erbschaftssteuerplänen der SPD

Die Bundesregierung äußert sich nicht zu früheren kritischen Äußerungen von Friedrich Merz über Argentiniens Präsident Milei

Grünen-Chef Felix Banaszak fordert mehr Polizeipräsenz auf Straßen und an Bahnhöfen

Die Vorschläge von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) zu Cyber-Abwehrschlägen im Ausland erhalten breite Zustimmung

Die SPD weist die Kritik von Jens Spahn (CDU) an Fraktionsvize Wiebke Esdar wegen ihrer Demo-Teilnahme entschieden zurück

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, kritisiert mangelnde Anerkennung für die Arbeit des Verfassungsschutzes

Das Forschungsministerium prüft die Zusammenarbeit zwischen dem Helmholtz-Zentrum DESY und Nexperia Hamburg

Die Bundesregierung will ausschließen, dass deutsche oder EU-Hilfsgelder palästinensische "Märtyrerrenten" finanzieren

Hilfsorganisationen in Deutschland fordern einen verbesserten Zugang zu hilfsbedürftigen Menschen im Gazastreifen

SPD fordert gerechtere Erbschaftssteuer Debatte um höhere Besteuerung von Vermögen Nach langen Diskussionen über Einsparungen beim Bürgergeld setzt sich die...