EU-Kommission muss sich Misstrauensvotum im EU-Parlament stellen
Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen steht im EU-Parlament vor einem Misstrauensvotum
Politik Inland
Bundesregierung zweifelt an Unabhängigkeit der türkischen Justiz
Bundesregierung äußert Zweifel an Unabhängigkeit der türkischen Justiz
Nach der Festnahme zahlreicher hochrangiger Oppositionspolitiker im türkischen Izmir hat die Bundesregierung mit scharfer Kritik reagiert. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärte am Mittwoch in Berlin, die jüngste Festnahmewelle werfe erneut ein besorgniserregendes Licht auf das türkische Justizsystem und nähre Zweifel an der Unabhängigkeit der türkischen Justiz sowie polizeilicher Ermittlungen
Kabinett beschließt 100-Milliarden-Euro-Gesetz für die Länder
Das Bundeskabinett hat ein Gesetz zur Bereitstellung von 100 Milliarden Euro für Infrastrukturinvestitionen in Ländern und Kommunen beschlossen
Regierung will beim Bürgergeld bis 2027 Milliardenbetrag einsparen
Die Bundesregierung plant, bis 2027 beim Bürgergeld Einsparungen in Milliardenhöhe vorzunehmen
Bundesregierung konkretisiert „Schwellwert“ für Stromsteuer-Senkung
Bundesregierung legt Schwellwert für Stromsteuer-Senkung fest
Die Bundesregierung hat den Schwellwert für das produzierende Gewerbe konkretisiert, ab dem Unternehmen als Großverbraucher von der geplanten Senkung der Stromsteuer profitieren können.
Steuerentlastung unabhängig von Unternehmensgröße
Laut einer Sprecherin des Finanzministeriums umfasst die Steuerentlastung den gesamten Betriebsverbrauch, ohne dass die Unternehmensgröße oder die Stromintensität berücksichtigt werden
Unions-Fraktionschefs pochen auf umfassende Stromsteuer-Entlastung
### Forderung nach umfassender Stromsteuer-Entlastung
Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU fordern eine umfassende Entlastung bei der Stromsteuer. Laut einem einstimmigen Beschluss der Fraktionsvorsitzendenkonferenz, über den das Nachrichtenmagazin Politico berichtet, könne die derzeit geplante Verstetigung der Stromsteuersenkung für das produzierende Gewerbe nur ein erster Schritt sein
Wadephul zu Antrittsbesuch nach Kiew gereist
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat am Montag seinen Antrittsbesuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew begonnen
SPD-Bundesparteitag beendet – Klüssendorf spricht von „Aufbruch“
SPD-Bundesparteitag in Berlin beendet
Die SPD hat ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin am Sonntagnachmittag nach abschließenden Antragsberatungen beendet.
Statements zum Abschluss
Der neue SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf erklärte zum Abschluss, dass es insbesondere am letzten Tag gelungen sei, „Haltung“ zu zeigen
SPD-Parteitag stimmt für Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens
SPD-Parteitag beschließt in Berlin mit großer Mehrheit die Vorbereitung eines möglichen Verbotsverfahrens gegen die AfD
SPD setzt Parteitag fort – Debatte über AfD-Verbot im Fokus
SPD setzt Bundesparteitag in Berlin fort – Schwerpunkt am dritten Tag ist die Debatte über Anträge, darunter ein mögliches AfD-Verbot
SPD-Parteitag winkt höhere Verteidigungsausgaben durch
Der SPD-Parteitag hat den Plänen für höhere Verteidigungsausgaben zugestimmt
Dobrindt reist überraschend nach Israel
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ist am Samstagnachmittag überraschend in Tel Aviv, Israel, eingetroffen
Esken ruft SPD zu Kampf gegen „Menschenfeinde“ auf
SPD-Politikerin Esken fordert auf dem Bundesparteitag ihre Partei zum entschlossenen Kampf gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit auf
Scholz hält Eingehen der Ampel-Koalition weiter für richtig
Scholz verteidigt Entscheidung für Ampel-Koalition
Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Entscheidung, nach der Bundestagswahl 2021 mit der FDP und den Grünen die Ampel-Koalition eingegangen zu sein, verteidigt.
Modernisierung durch Regierungsbündnis
Scholz erklärte am Samstag auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin, er sei trotz des späteren Bruchs der Koalition dankbar, dass die Chance genutzt wurde, Modernisierung in Deutschland möglich zu machen. Diese Modernisierung sei ohne die damalige Regierungskonstellation nicht möglich gewesen.
Besondere Situation ohne Union
Der Ex-Kanzler betonte zudem, dass eine Regierung ohne die Union in der Geschichte der Bundesrepublik immer noch eine besondere Situation darstelle
SPD setzt Bundesparteitag fort
Fortsetzung des SPD-Bundesparteitags in Berlin
Am Samstag setzt die SPD ihren Bundesparteitag in Berlin fort. Nach den wichtigen Wahlen zu Parteiämtern am Freitag stehen nun die Verabschiedung langjähriger Parteigrößen und die inhaltliche Aufarbeitung des Wahldebakels im Mittelpunkt.
Abschiede und Analyse im Fokus
Am Vormittag planen der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz und die frühere Parteivorsitzende Saskia Esken, sich von den Parteimitgliedern zu verabschieden