Konversion von Bundeswehr-Liegenschaften ausgesetzt
Das Bundesverteidigungsministerium stoppt vorerst die Konversion von Bundeswehr-Liegenschaften in zivile Nutzung
Politik Inland
China-Reise von Wadephul verschoben
Die für Sonntag geplante China-Reise von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wurde kurzfristig verschoben
Merz: Russische Luftraumverletzung „nicht zufällig“ während EU-Rat
Friedrich Merz sieht die russische Luftraumverletzung über Litauen als gezielte Provokation während des EU-Rats in Brüssel
Steuerschätzer schrauben Erwartungen nach oben
Steuerschätzer erwarten für Bund, Länder und Kommunen höhere Steuereinnahmen als im Frühjahr prognostiziert
Merz fordert schnellere EU-Maßnahmen zur Stärkung des Wettbewerbs
Merz fordert schnellere EU-Maßnahmen zur Stärkung des Wettbewerbs
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will beim EU-Gipfel in Brüssel einen Schwerpunkt auf die Wettbewerbsfähigkeit legen. Er kündigte an, mit der Kommissionspräsidentin und der Präsidentin des Europäischen Parlaments ausführlich über dieses Thema zu diskutieren
Länder wollen E-Fuel-Verbrenner auch nach 2035 zulassen
Die Länderchefs sprechen sich dafür aus, E-Fuel-Verbrenner, Range Extender und Plug-in-Hybride auch nach 2035 zuzulassen
EU-Parlament beschließt neue Führerschein-Vorschriften
Das EU-Parlament hat die neuen Führerschein-Vorschriften beschlossen. Die aktualisierten EU-Regeln treten nach der Zustimmung in Kraft
Steuerschätzer finden rund 100 Milliarden Euro Mehreinnahmen
Bund, Länder und Kommunen erwarten laut Steuerschätzung für 2025 bis 2029 rund 100 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen
Merz will Sozialpartnerschaft „neu ausrichten“
Friedrich Merz betont Bedeutung der Sozialpartnerschaft
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Bedeutung der Sozialpartnerschaft zwischen Gewerkschaften und Unternehmen in Deutschland hervorgehoben. Beim Gewerkschaftskongress der IG BCE in Hannover erklärte Merz am Montag, die Sozialpartnerschaft habe einen wichtigen Beitrag zum wirtschaftlichen Erfolg der Bundesrepublik geleistet.
Bekenntnis zum Wesenskern der Sozialpartnerschaft
Merz betonte, er wolle sich zum „Wesenskern der Sozialpartnerschaft“ bekennen. Zudem forderte der CDU-Vorsitzende, dass in der Mitte des Landes besonders eng zusammengearbeitet werden müsse
Merz bekräftigt: AfD ist „Hauptgegner“ der CDU
Merz betont Ablehnung der AfD als Hauptgegner der CDU
CDU-Chef Friedrich Merz hat nach einer Präsidiumsklausur in Berlin erneut betont, dass die AfD für die CDU der Hauptgegner sei. Mit Blick auf die anstehenden Wahlen im kommenden Jahr schloss Merz jegliche Zusammenarbeit mit der AfD aus. Besonders im Osten Deutschlands werde die AfD voraussichtlich der wichtigste politische Gegner der CDU sein
Wildberger will KI-Einsatz in Verwaltung vorantreiben
Wildberger plant verstärkten KI-Einsatz in der Verwaltung
Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) will den Einsatz von KI-gestützten Entscheidungsverfahren in der Verwaltung ausbauen. Ziel ist es, Prozesse wie die Bearbeitung von Bauanträgen effizienter zu gestalten. Hintergrund sind laut Wildberger positive erste Erfahrungen mit einer KI-gestützten Plattform zur Entscheidung über den Bau von Wasserstoff-Leitungen. Dies erklärte er dem „Spiegel
Selenskyj telefoniert mit europäischen Spitzenpolitikern
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj informierte europäische Spitzenpolitiker telefonisch über sein Treffen mit US-Präsident Trump
Bundeswehr beteiligt sich an Friedenssicherung in Israel
Die Bundeswehr unterstützt mit Personal die Friedenssicherung in Israel, zunächst jedoch nur in begrenztem Umfang
Bundesregierung würde weiteres Trump-Putin-Treffen unterstützen
Die Bundesregierung würde ein weiteres Treffen von Donald Trump und Wladimir Putin zum Ukraine-Krieg grundsätzlich unterstützen
AfD-Mitgliederzahl steigt auf 70.000
Die Mitgliederzahl der AfD ist auf 70.000 gestiegen und erreicht damit einen neuen Höchststand