Grünen-Parteitag in Hannover geht weiter
In Hannover wird am Samstag der Bundesparteitag der Grünen fortgesetzt. Am zweiten Sitzungstag befassen sich die Delegierten mit Klimaschutz und Energiepolitik
Politik Inland
Banaszak will „Update für die Klimapolitik“
Auftakt des Grünen-Parteitags in Hannover
Parteichef Felix Banaszak hat zum Beginn des Grünen-Parteitags in Hannover eine Erneuerung der Klimapolitik als Ziel benannt.
Update für Klimapolitik und Energiewende
Banaszak kündigte am Freitag im Fernsehsender phoenix ein „Update für die Klimapolitik“ und ein „Update für die Energiewende“ an. Dies solle konsequent sozial ausgestaltet werden
Bundestag beschließt Haushalt 2026
Der Bundestag hat den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen
Renten-Beschluss: Garantie bleibt – aber Kommission soll prüfen
Die Koalition will ihr Rentenpaket mit einer langfristigen Garantie unverändert durch den Bundestag bringen
Koalitionsausschuss tagt 6 Stunden bis in die Nacht
Koalitionsausschuss von Union und SPD berät über Rentenstreit
Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hat am Donnerstagabend rund sechs Stunden lang bis in die Nacht beraten. Über Ergebnisse soll am Freitagvormittag informiert werden
Wehrdienst: Koalition behält sich „Zufallsverfahren“ vor
Die schwarz-rote Koalition behält sich eine Wehrpflicht mit Losverfahren vor, falls sich für den neuen Wehrdienst nicht genug Freiwillige finden
Koalitionsausschuss ringt um Lösungen bei Rente und Heizungsgesetz
Die Spitzen von CDU, SPD und CSU haben sich im Bundeskanzleramt zum Koalitionsausschuss getroffen, um über Rentenpaket, Heizungsgesetz und Verbrenner-Aus zu beraten. Im Mittelpunkt steht das Rentenpaket, das wegen der ablehnenden Haltung von 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe der Unionsfraktion als gefährdet gilt
Mehrheit rechnet mit vorzeitigem Scheitern der Bundesregierung
Angesichts der Spannungen in der Bundesregierung erwartet die Mehrheit der Bundesbürger ein vorzeitiges Ende des Regierungsbündnisses
Wieder Pro-Palästinenser-Protest im Bundestag
Im Bundestag ist erneut eine Sitzung durch einen Pro-Palästinenser-Protest gestört worden
Bundesregierung will mehr Deutsche für Karriere in EU „begeistern“
Die Bundesregierung sieht wegen der Unterrepräsentation deutscher Mitarbeiter in EU-Institutionen Handlungsbedarf. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte am Mittwoch in Berlin, die Zahl der Deutschen in EU-Institutionen sei im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten nach wie vor zu gering
Merz macht Ukraine-Ansage an Trump: „Europa ist kein Spielball“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die USA im Zusammenhang mit Friedensgesprächen für die Ukraine davor gewarnt, Europa zu übergehen. Er begrüßte das fortgesetzte Engagement der Vereinigten Staaten bei der Lösung des Konflikts, betonte jedoch, Europa sei kein Spielball, sondern souveräner Akteur mit eigenen Interessen und Werten.
Merz erklärte am Mittwoch in der Generaldebatte zum Haushalt 2026 im Bundestag, ein zwischen Großmächten verhandeltes Abkommen ohne Zustimmung der Ukraine und ohne Zustimmung der Europäer werde keine Grundlage für einen tragfähigen Frieden in der Ukraine sein. Entscheidend sei nun die Einheit in Europa, die Einheit mit der Ukraine und die Einheit im transatlantischen Bündnis
SPD-Mitgliederbegehren gegen Bürgergeldreform nimmt erste Hürde
Der SPD-Parteivorstand hat das Mitgliederbegehren gegen die Bürgergeldreform für zulässig erklärt
„Koalition der Willigen“ sieht „Fortschritte“ bei Ukraine-Poker
Die sogenannte Koalition der Willigen sieht die Verhandlungen über ein Ende des Kriegs zwischen Russland und der Ukraine auf einem guten Weg
Bas hält an Rentenpaket fest
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) verteidigte beim Deutschen Arbeitgebertag am Dienstag ihr Rentenpaket und sprach von viel Durcheinander
Haushaltswoche startet – Klingbeil warnt vor Selbstzufriedenheit
Im Bundestag hat am Dienstag die letzte Haushaltswoche zum Etat 2026 begonnen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD): Koalition ruht sich nicht aus