GdP für einheitliches Vorgehen bei Überprüfung von AfD-Mitgliedern
Im Zusammenhang mit der Überprüfung von AfD-Mitgliedern innerhalb der Polizei verlangt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein bundesweit einheitliches Vorgehen durch Bund und Länder
Politik Inland
Bericht: Bas soll Arbeitsministerin werden
Die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ist als neue Bundesministerin für Arbeit und Soziales in der kommenden Bundesregierung vorgesehen
Designierter Vizekanzler sieht AfD-Verbotsverfahren als Möglichkeit
Nachdem der Verfassungsschutz die AfD in einem rund 1.100 Seiten umfassenden Gutachten offiziell als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat, kündigte SPD-Chef und designierter Vizekanzler Lars Klingbeil an, dass die neue Bundesregierung die Möglichkeit eines AfD-Verbotsverfahrens prüfen werde. Klingbeil betonte gegenüber der Zeitung „Bild“, dass die Einschätzung des Verfassungsschutzes klare Konsequenzen nach sich ziehen müsse
AfD will gegen Verfassungsschutz-Einstufung juristisch vorgehen
Nach der Einstufung der gesamten AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz kündigte die Parteiführung rechtliche Schritte an. Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla bezeichneten die Entscheidung am Freitagmittag in einer gemeinsamen Stellungnahme als „schweren Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie“
Verfassungsschutz: AfD gesichert rechtsextremistisch
Der Verfassungsschutz bewertet die AfD jetzt offiziell als gesichert rechtsextremistische Bestrebung
Politbarometer: Union legt leicht zu – AfD büßt ein
Nachdem alle beteiligten Parteien dem schwarz-roten Koalitionsvertrag zugestimmt haben, verbessern CDU und CSU ihre Umfragewerte leicht. Laut dem aktuellen ZDF-Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen steigt die Union um einen Prozentpunkt auf nun 27 Prozent
Van Akten legt „Sechs-Punkte-Plan für mehr Demokratie“ vor
Der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, fordert bundesweite Volksentscheide, eine generelle Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre sowie ein Wahlrecht für Ausländer, die seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben
Hacker entdecken Sicherheitslücke bei elektronischer Patientenakte
Die zum offiziellen Start der elektronischen Patientenakte (ePA) in dieser Woche eingeführten zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen zeigen sich offenbar weiterhin als unzureichend
Miersch bestätigt: Klingbeil wird Finanzminister und Vizekanzler
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch bestätigt: Lars Klingbeil soll neuer Finanzminister und Vizekanzler in der nächsten Bundesregierung werden
SPD-Mitglieder billigen Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit
Die SPD-Mitglieder stimmen dem Koalitionsvertrag mit der Union mit deutlicher Mehrheit zu
SPD-Mitgliederentscheid über Koalitionsvertrag beendet
Die SPD hat die Abstimmung ihrer rund 358.000 Parteimitglieder über den Koalitionsvertrag mit der Union abgeschlossen. Die Frist für den Mitgliederentscheid über die 144-seitige Vereinbarung endete am Dienstagabend um 23:59 Uhr
Faeser dringt auf Schutz kritischer Infrastrukturen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert nach den jüngsten massiven Stromausfällen in Spanien und Portugal einen besseren Schutz kritischer Infrastrukturen in Deutschland. Faeser appellierte an die Bundesregierung, das bereits von der Ampel-Koalition initiierte Gesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur schnellstmöglich zu verabschieden.
Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland betonte Faeser, dass die Stromausfälle auf der Iberischen Halbinsel ein bislang in Europa beispielloses Ausmaß erreicht hätten. Gleichzeitig stellte sie klar, dass die Stromversorgung in Deutschland durch die Vorfälle nicht beeinträchtigt worden sei
Grüne in Hamburg billigen Koalitionsvertrag
Die Grünen in Hamburg haben auf ihrem Parteitag in Altona mit deutlicher Mehrheit dem Koalitionsvertrag zur Fortsetzung der rot-grünen Zusammenarbeit mit der SPD zugestimmt. Damit steht einer dritten rot-grünen Regierungsperiode in Folge nichts mehr im Wege
Van Aken nennt Merz-Minister „richtiges Gruselkabinett“
Der Co-Vorsitzende der Linken, Jan van Aken, warnt vor einer Gefahr für die Demokratie durch das Kabinett unter CDU-Chef Friedrich Merz. Gegenüber den Sendern RTL und ntv kritisierte van Aken am Montag, dass das Kabinett überwiegend aus Wirtschaftsvertretern bestehe. Keiner der Beteiligten wisse, wie es sei, trotz harter täglicher Arbeit finanziell kaum über die Runden zu kommen
CDU-Parteitag gibt grünes Licht für Koalitionsvertrag
Die CDU stimmt dem Koalitionsvertrag mit der SPD zu