Hubig will höhere Strafen bei Vergewaltigung mit K.o.-Tropfen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will Gewalttäter schwerer bestrafen. Wegen stark steigender Zahlen häuslicher Gewalt muss mehr getan werden
Politik Inland
Rechnungshof könnte „eine komplette Prüfungsabteilung“ verlieren
Bundesrechnungshofpräsident Scheller warnt vor Stellenabbau: Altersabgänge nicht ersetzbar, ab 2027 droht Verlust einer kompletten Prüfungsabteilung
Bundesregierung sieht Ukraine-Verhandlungen in Genf positiv
Die Bundesregierung hat die Zwischenergebnisse der Ukraine-Verhandlungen in Genf begrüßt
Justizministerin will Einsatz von K.-o.-Tropfen härter bestrafen
Der Einsatz von K.-o.-Tropfen für Vergewaltigungen oder Raubüberfälle soll künftig mit mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden
Chinas Ministerpräsident lobt Bundesregierung
Chinas Ministerpräsident Li Qiang hat die Bundesregierung gelobt
Merz trifft chinesischen Ministerpräsidenten beim G20-Gipfel
Kanzler Friedrich Merz traf beim G20-Gipfel in Südafrika Li Qiang. Er sah das Treffen als Vorbereitung seines China-Besuchs im nächsten Jahr
Merz betont Afrikas Potenzial nach G20-Gipfel in Johannesburg
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert nach dem ersten G20-Gipfel in Afrika einen stärkeren weltpolitischen Fokus auf Afrika
Merz ruft wegen Ukraine „Nationalen Sicherheitsrat“ zusammen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) berief vom G20-Gipfel in Johannesburg den Nationalen Sicherheitsrat ein, um über die Ukraine zu beraten
Merz: Kriegsende in der Ukraine nur mit europäischer Zustimmung
Deutschland und weitere Kiew-Partner fordern Änderungen am 28-Punkte-Plan der USA zum Ukrainekrieg.
G20-Gipfel
Merz äußerte sich dort
Bundesrat stoppt Sparpaket zur Stabilisierung der Kassenbeiträge
Der Bundesrat hat das Krankenkassen-Sparpaket vorerst gestoppt
Merz telefoniert mit Macron, Starmer und Selenskyj zur Ukraine
Merz, Macron und Starmer telefonierten am Freitag mit Selenskyj und sagten der Ukraine volle Unterstützung zu, so Regierungssprecher Stefan Kornelius
Merz sagt Vorlesen wegen Ukraine kurzfristig ab – Frei übernimmt
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Freitag seine Vorleseaktion an einer Berliner Grundschule kurzfristig abgesagt
Politbarometer: Union und AfD weiter gleichauf
Sonntagsfrage im ZDF-Politbarometer: Union und AfD je 27 Prozent (beide +1). SPD 14, Grüne 12 Prozent (beide unverändert)
Bericht: AfD stellte 7.000 Anfragen mit Sicherheits-Bezügen
Seit Anfang 2020 stellte die AfD in Landesparlamenten offenbar über 7.000 sicherheitsrelevante Anfragen – mehr als jede andere Partei
Weimer übergibt WMG-Firmenanteile an Treuhänder
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gibt WMG-Anteile an einen Treuhänder ab.
Grund
Er will den Anschein eines Interessenkonflikts vermeiden