Politik Inland

Der Städte- und Gemeindebund fordert einen Überforderungsschutz für Kommunen und stellt dazu ein Rechtsgutachten vor

Wehrbeauftragter fordert Zielzahlen im Wehrdienstgesetz Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), spricht sich für die Festlegung von Zielzahlen für...

Metallarbeitgeber sehen die Wirtschaftswende in Deutschland durch die SPD gefährdet und kritisieren mangelnden Reformwillen

Eine Umfrage zeigt: Die Zufriedenheit mit Außenminister Johann Wadephul (CDU) ist deutlich gesunken

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lehnt ein Verbotsverfahren gegen die AfD ab und sieht darin nicht den richtigen Weg

Der ukrainische Botschafter Makeiev fordert angesichts russischer Angriffe mehr Führungsstärke und Entschlossenheit von Deutschland

Sahra Wagenknecht fordert Expertenregierung bei fehlender Mehrheit Plädoyer für Expertenregierung in Sachsen-Anhalt Sahra Wagenknecht, die scheidende Vorsitzende des Bündnisses Sahra...

Laut Forsa-Umfrage empfehlen nur 16 Prozent, Friedrich Merz erneut als Kanzlerkandidaten für CDU und CSU aufzustellen

Senioren-Union fordert Merz zum Beitritt auf Zum 70. Geburtstag von Bundeskanzler Friedrich Merz fordert die Senioren-Union ihn auf, der Vorfeldorganisation...

Senioren-Union fordert Merz zum Beitritt auf Zum 70. Geburtstag von Bundeskanzler Friedrich Merz fordert die Senioren-Union ihn auf, der Vorfeldorganisation...

Bundesregierung hat keine Erkenntnisse zu möglicher Hisbollah-Aufrüstung durch China Die Bundesregierung verfügt nach eigenen Angaben über keine Informationen zu einer...

Sahra Wagenknecht tritt als Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) von der Parteispitze zurück

Bundesbauministerin warnt vor Rückschritten beim Heizungsgesetz Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat in der aktuellen Debatte um das Heizungsgesetz vor Rückschritten...

Bundesregierung reagiert auf Appell afghanischer Geflüchteter in Pakistan Die Bundesregierung äußert sich nicht öffentlich zum Appell afghanischer Geflüchteter in Pakistan,...

Das Bundesverkehrsministerium zeigt sich offen für mehr Wettbewerb im Fernverkehr und setzt sich für weniger Markthindernisse ein