SPD-Politiker drängen auf Entscheidung zu AfD-Verbotsverfahren
SPD-Politiker fordern vor dem Bundesparteitag eine ernsthafte Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens
Politik Inland
Cum-Ex-Ermittler des Bundes bekommen nicht mehr Stellen
Bundesfinanzminister Klingbeil plant keine zusätzlichen Stellen für Cum-Ex-Ermittler beim Bundeszentralamt für Steuern
Schwarz-Rot legt Rüstungsbericht nicht im Haushaltsausschuss vor
Union und SPD verzichten im Haushaltsausschuss des Bundestags auf die Vorlage des aktuellen Rüstungsberichts und weiterer Verteidigungsberichte
Nato beschließt Fünf-Prozent-Ziel für Verteidigung
Nato-Mitgliedsstaaten einigen sich auf ein neues Ziel: Die Verteidigungsausgaben sollen auf fünf Prozent erhöht werden
BMI erwägt trotz „Compact“-Schlappe weitere Verbote dieser Art
Bundesinnenministerium prüft weitere Verbote trotz „Compact“-Urteil
Das Bundesinnenministerium erwägt trotz des gescheiterten Verbots des Magazins „Compact“ weitere Verbotsverfügungen ähnlicher Art. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte, man werde aus dem aktuellen Urteil Lehren für zukünftige Verbote ziehen
Klingbeil verteidigt Rekord-Neuverschuldung
### Klingbeil verteidigt Rekord-Neuverschuldung
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Rekord-Neuverschuldung im Rahmen der Haushaltsplanung verteidigt. Im ZDF-Heute-Journal erklärte er am Dienstag, dass nun nachgeholt werde, was in den vergangenen Jahren versäumt worden sei
Regierungserklärung: Merz drängt auf Waffenstillstand in Gaza
Regierungserklärung zu Gaza
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in seiner Regierungserklärung am Dienstag einen Waffenstillstand im Gazastreifen gefordert. Zudem sprach er sich für Waffenruhen zwischen Israel und dem Iran aus. Merz kündigte an, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas auszubauen.
Hoffnung auf Deeskalation
Merz äußerte die Hoffnung, dass das Vorgehen Israels und der USA in den vergangenen Tagen den Iran dauerhaft von weiteren zerstörerischen Zielen abhalten könne. Die Erklärung erfolgte im Vorfeld des Nato-Gipfels und des anschließenden EU-Rats-Treffens
Haushalt: Klingbeil plant Rekordinvestitionen und höhere Schulden
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant für 2025 Rekordinvestitionen und höhere Schulden im Bundeshaushalt
Bund will Steuerausfälle der Kommunen bis 2029 übernehmen
Der Bund übernimmt von 2025 bis 2029 die Steuerausfälle der Kommunen durch das Investitionssofortprogramm vollständig
Forsa: Mehrheit gegen Erhöhung finanzieller Hilfen für Ukraine
Laut Forsa-Umfrage lehnt die Mehrheit der Deutschen eine Erhöhung der finanziellen Hilfen für die Ukraine ab
Bundesregierung geht von Trumps Teilnahme am Nato-Gipfel aus
Die Bundesregierung rechnet damit, dass US-Präsident Trump wie geplant am Nato-Gipfel in Den Haag teilnimmt
Sicherheitspolitiker warnen vor verschärfter Sicherheitslage
Warnung vor verschärfter Sicherheitslage in Deutschland
CDU-Geheimdienstexperte Roderich Kiesewetter sieht durch das Eingreifen der USA im Krieg gegen Iran eine verschärfte Sicherheitslage in Deutschland. Es müsse mit Anschlägen, Sabotage und Cyberangriffen durch das Regime in Teheran und dessen Unterstützer gerechnet werden, erklärte Kiesewetter dem „Handelsblatt
Wadephul erwartet „entscheidende Woche“ für Sicherheit
Wadephul sieht entscheidende Woche für globale Sicherheit
Außenminister Johann Wadephul (CDU) rechnet in der kommenden Woche mit wichtigen Entscheidungen für die weltweite Sicherheit
Kommunen sehen kaum Entspannung der Migrationslage
Kaum Entspannung bei Migrationslage in Kommunen
Führende Vertreter der kommunalen Spitzenverbände berichten trotz sinkender Asylantragszahlen von anhaltenden Herausforderungen bei Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten. Die Situation in den Städten und Gemeinden habe sich laut André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, kaum entspannt
E3-Staaten fordern Iran zu neuen Nuklearverhandlungen auf
### E3-Staaten fordern neue Nuklearverhandlungen mit Iran
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer haben nach dem US-Angriff auf iranische Atomanlagen den Iran zu neuen Nuklearverhandlungen aufgefordert.
### Ziel eines umfassenden Abkommens
In einer gemeinsamen Erklärung der sogenannten E3-Staaten hieß es, Ziel der Gespräche solle ein Abkommen sein, das alle Bedenken zu Teherans Atomprogramm ausräumt