Weber fordert neue EU-Sicherheitsstrategie
Der Partei- und Fraktionschef der europäischen Christdemokraten, Manfred Weber, hat die Europäische Union aufgerufen, mit einer neuen Sicherheitsstrategie auf die Abkehr Washingtons von Europa zu reagieren
Politik Inland
Chef von Verteidigungsausschuss rechnet mit baldiger Wehrpflicht
Röwekamp rechnet mit Rückkehr zur Wehrpflicht
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), rechnet mit einer Rückkehr zur Wehrpflicht noch in dieser Legislaturperiode. Er verwies auf das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz als Instrument für einen personellen Aufwuchs bei der Bundeswehr
Bundesregierung erwartet Rückgang der Gesundheitsleistungen
Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) stimmt die Bevölkerung auf einen Abbau von Leistungen im Gesundheitssystem ein
Voßkuhle fordert Klarnamenpflicht im Internet
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, spricht sich für eine Klarnamenpflicht im Internet aus. Gegenüber dem „Tagesspiegel“ sagte Voßkuhle, es solle im Internet Pflicht werden, den eigenen Klarnamen zu verwenden, um die Diskurskultur zu rationalisieren
Entwicklungsministerin fordert mehr Unterstützung für den Sudan
Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) fordert wegen der Lage im Sudan größere internationale Anstrengungen zur Lösung des Konflikts
Internationaler Protest gegen neue Siedlungen im Westjordanland
Mehrere Staaten, darunter Deutschland, haben die Genehmigung von 19 neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland durch das israelische Sicherheitskabinett kritisiert. In einer gemeinsamen Erklärung vom Heiligabend heißt es, solche einseitigen Maßnahmen im Rahmen einer Verschärfung der Siedlungspolitik verstießen gegen internationales Recht und könnten die Instabilität weiter erhöhen
Merz veröffentlicht eigene Weihnachtsansprache
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine eigene Weihnachtsansprache veröffentlicht
Berlin und Brüssel nach US-Einreiseverboten in Aufruhr
Die EU-Kommission hat die Sanktionen der US-Regierung gegen den früheren EU-Kommissar Thierry Breton und die Geschäftsführerinnen der Berliner Organisation Hate Aid scharf kritisiert
Wadephul nennt neue US-Einreiseverbote „nicht akzeptabel“
Der Außenminister hat die neuen Einreiseverbote der USA kritisiert
Justizministerin verurteilt US-Sanktionen gegen „Hate Aid“
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat die neuen Einreiseverbote der USA kritisiert. Betroffen sind auch die Geschäftsführerinnen der Organisation Hate Aid
Chefin der Wirtschaftsweisen fordert Rente mit 70
Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, fordert von der Bundesregierung eine rasche Rentenreform mit längerer Arbeitszeit und höheren Abschlägen
Steinmeier mahnt zu Einsatz für gemeinsame Werte
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wirbt in seiner Weihnachtsansprache für eine bessere Debattenkultur und den Einsatz für gemeinsame Werte in Deutschland
Regierung verlängert Beschäftigungssicherung für PCK-Raffinerie
Die Bundesregierung verlängert die Regelungen zur Beschäftigungssicherung für die PCK-Raffinerie in Schwedt um sechs Monate bis zum 30. Juni 2026
Deutschland schiebt Straftäter nach Syrien ab
Deutschland hat erstmals seit mehr als einem Jahrzehnt eine Abschiebung nach Syrien durchgeführt
Unionspolitiker fordern mehr Spielraum bei Abschiebungen
In der Union wächst der Druck auf die Bundesregierung, sich an einer Initiative von 27 europäischen Staaten zur Neubewertung der Europäischen Menschenrechtskonvention zu beteiligen. Ziel ist ein größerer rechtlicher Spielraum bei Abschiebungen. Der CDU-Politiker Detlef Seif sagte der „Welt“, Deutschland werde wieder als führende Kraft in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik wahrgenommen