Städte- und Gemeindebund fordert neuen Ansatz bei Finanzierung sozialer Leistungen
Die Finanzen der Kommunen in Deutschland befinden sich nach Angaben des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) in einem „dramatischen Abwärtsstrudel“. Der Verband drängt deshalb auf einen grundlegenden Wandel bei der Finanzierung verschiedener sozialer Leistungen. Ursache der entwicklung seien vor allem stark steigende Ausgaben in diesem Bereich, teilte der DStGB am Montag in Berlin mit.
Vorschlag: Drittel-Finanzierung durch bund, Länder und Kommunen
Neuverteilung der finanziellen Lasten
Um die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden zu stabilisieren, fordert der DStGB eine „grundlegende Änderung bei der Verteilung der finanziellen Lasten“. Präsident Ralph Spiegler und Hauptgeschäftsführer André Berghegger schlugen vor, dass Bund, Länder und Kommunen sich jeweils zu einem Drittel an der Finanzierung der sozialen Leistungen beteiligen, durch die die Kommunen besonders belastet seien und für die es bislang keine Gegenfinanzierung gebe. Mit einem solchen Schritt könne die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden gesichert werden, erklärte der Verband.
Kommunale Finanzlage verschlechtert sich weiter
Nach Angaben des Städte- und Gemeindebundes hat sich die Finanzlage der Städte und Gemeinden im Jahr 2025 noch einmal deutlich verschärft. Bereits 2024 sei ein Finanzierungsdefizit von 24,3 Milliarden Euro verzeichnet worden. Im Jahr 2025 sei der Fehlbetrag auf mehr als 30 Milliarden Euro angestiegen. Insgesamt hätten die Kommunen in Deutschland damit in den vergangenen zwei Jahren ein Minus von mehr als 55 Milliarden Euro in ihren Kassen verbucht, so der DStGB.
Hoffnung auf Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen
verhandlungen in den kommenden Monaten
Trotz der angespannten Lage sieht der Verband Chancen, die Situation zu verbessern. „Wir sind Optimisten“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Viele Überlegungen mündeten in den „Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen“, den man nun am Jahresanfang starten wolle. Entsprechende Signale seien von der Bundesregierung zu hören.
„Und das ist ja keine Frage von Jahren, sondern von Monaten, wo wir diskutieren und konkrete Lösungen haben wollen“, fügte Berghegger hinzu. Das Bewusstsein für die Problematik sei auf allen Ebenen vorhanden, nun komme es auf die Konkretisierung an.„Schönheitsreparaturen reichen halt jetzt nicht“, sagte der Hauptgeschäftsführer.
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