Regierungskrise in Brandenburg spitzt sich zu
Die Regierungskrise in Brandenburg spitzt sich weiter zu
Politik Inland
Bundesregierung hofft auf „demokratische Transition“ in Venezuela
Die Bundesregierung hofft nach dem Militärschlag der USA und der Ergreifung von Nicolas Maduro auf eine „demokratisch legitimierte Transition“ in Venezuela
Kommunen beklagen „dramatischen Abwärtsstrudel“ bei Finanzlage
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert einen grundlegenden Wandel bei der Finanzierung sozialer Leistungen
Wirtschaftsministerium plant Steuerentlastungen für Unternehmen
Im Bundeswirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU) wird über weitere steuerliche Entlastungen für Unternehmen nachgedacht. 2026 soll ein Gesetz für „weitere Maßnahmen zur strukturellen Verbesserung der Unternehmensbesteuerung“ kommen. Das geht aus dem Entwurf für den Jahreswirtschaftsbericht hervor, über den das „Handelsblatt“ berichtet
Kritik an Merz wegen zurückhaltender Venezuela-Äußerung
Nach den zurückhaltenden Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu den US-Angriffen auf Venezuela wirft die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner dem Kanzler Appeasement gegenüber US-Präsident Donald Trump vor
Klingbeil nennt Ereignisse in Venezuela „sehr bedenklich“
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) bezeichnete die US-Aktion zur Absetzung von Nicolás Maduro als „sehr bedenklich“. Maduro habe ein autoritäres Regime geführt
Merz hält sich mit Kritik an Venezuela-Einsatz der USA zurück
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußert sich zurückhaltend zur Kritik am Venezuela-Einsatz der USA
Krisenstab der Bundesregierung wegen Venezuela zusammengekommen
Am Samstag ist wegen der Lage in Venezuela der Krisenstab der Bundesregierung im Auswärtigen Amt zusammengetreten
Bundesregierung schweigt zunächst zu US-Angriff auf Venezuela
Die Bundesregierung äußert sich zunächst nicht zur Festnahme des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro durch US-Präsident Donald Trump. Bis kurz nach 14 Uhr lag keine offizielle Reaktion von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) oder Außenminister Johann Wadephul (CDU) vor. Weder das Bundespresseamt noch das Auswärtige Amt waren am Samstagmittag für Presseanfragen erreichbar
Koalitionsvertrag 2.0: SPD zurückhaltend gegenüber CDU-Vorschlag
Die SPD hat zurückhaltend auf den Vorstoß der CDU für ein Update des Koalitionsvertrags reagiert. Sie erinnert an die Gültigkeit der bestehenden Vereinbarung
Merz schickt Kondolenztelegramm in die Schweiz
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach dem Brand mit zahlreichen Toten im Schweizer Skiort Crans-Montana ein Kondolenztelegramm an den Schweizer Bundespräsidenten Guy Parmelin geschickt. Merz erklärte, die Nachrichten aus Crans-Montana erfüllten ihn an diesem Neujahrstag mit großer Trauer
2026 hat begonnen – Viele Neuerungen treten in Kraft
Im Jahr 2026 steigt der gesetzliche Mindestlohn von 12,82 auf 13,90 Euro brutto pro Stunde
Union-Parlamentsgeschäftsführer richtet Erwartungen an SPD
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, hat zum Jahreswechsel den sozialdemokratischen Regierungspartnern vorgeschlagen, für die zweite Hälfte der Legislaturperiode die gemeinsame Arbeitsgrundlage zu erneuern. Wenn die Partner ebenfalls zu der Auffassung gelangten, dass ein Update sinnvoll sei, sei die Union dazu bereit, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel
Merz hofft auf 2026 als „Moment des Aufbruchs“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in seiner ersten Neujahrsansprache als Regierungschef um Geduld bei den von der Bundesregierung geplanten Reformen gebeten. Er erklärte, jeder, der sage, dass die bisher gegangenen Schritte nicht reichten, habe recht
Auswärtiges Amt besorgt über Chinas Militärübungen rund um Taiwan
Das Auswärtige Amt hat sich besorgt über die jüngsten militärischen Übungen Chinas rund um Taiwan gezeigt