Spahn über Maskenbeschaffung: „Ich habe nichts zu verbergen“
Jens Spahn (CDU) weist Vorwürfe zur Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie zurück und betont: „Ich habe nichts zu verbergen.
Politik Inland
Landesschiedsgericht der NRW-AfD wirft Helferich aus der Partei
Landesschiedsgericht der NRW-AfD schließt Matthias Helferich aus Partei aus
Das Landesschiedsgericht der nordrhein-westfälischen AfD hat den Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich am Samstag offenbar aus der Partei ausgeschlossen. Nach Angaben der „Welt am Sonntag“ wurde das Urteil nach einer mündlichen Verhandlung in Düsseldorf gefällt
CDU: Zwischen BSW und AfD „wächst zusammen, was zusammengehört“
Die CDU warnt vor einer Annäherung von AfD und BSW. Sepp Müller betont: „Es wächst zusammen, was zusammengehört.
Klingbeil will Zollämtern Zugriff auf Polizeidatenbank gewähren
Klingbeil plant, Zollämtern im Kampf gegen Schwarzarbeit Zugriff auf das Polizeiliche Informationssystem INPOL zu gewähren
Infratest: SPD fällt in Sonntagsfrage auf 13 Prozent
SPD erreicht laut Infratest-Umfrage mit 13 Prozent ihren niedrigsten Wert seit Januar 2020 im aktuellen ARD-Deutschlandtrend
Keine weitere Stromsteuer-Senkung nach Koalitionsausschuss
Nach dem Koalitionsausschuss bleibt die Stromsteuer unverändert. Eine weitere Senkung für Verbraucher ist nicht geplant
EU-Kommission muss sich Misstrauensvotum im EU-Parlament stellen
Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen steht im EU-Parlament vor einem Misstrauensvotum
Bundesregierung zweifelt an Unabhängigkeit der türkischen Justiz
Bundesregierung äußert Zweifel an Unabhängigkeit der türkischen Justiz
Nach der Festnahme zahlreicher hochrangiger Oppositionspolitiker im türkischen Izmir hat die Bundesregierung mit scharfer Kritik reagiert. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärte am Mittwoch in Berlin, die jüngste Festnahmewelle werfe erneut ein besorgniserregendes Licht auf das türkische Justizsystem und nähre Zweifel an der Unabhängigkeit der türkischen Justiz sowie polizeilicher Ermittlungen
Kabinett beschließt 100-Milliarden-Euro-Gesetz für die Länder
Das Bundeskabinett hat ein Gesetz zur Bereitstellung von 100 Milliarden Euro für Infrastrukturinvestitionen in Ländern und Kommunen beschlossen
Regierung will beim Bürgergeld bis 2027 Milliardenbetrag einsparen
Die Bundesregierung plant, bis 2027 beim Bürgergeld Einsparungen in Milliardenhöhe vorzunehmen
Bundesregierung konkretisiert „Schwellwert“ für Stromsteuer-Senkung
Bundesregierung legt Schwellwert für Stromsteuer-Senkung fest
Die Bundesregierung hat den Schwellwert für das produzierende Gewerbe konkretisiert, ab dem Unternehmen als Großverbraucher von der geplanten Senkung der Stromsteuer profitieren können.
Steuerentlastung unabhängig von Unternehmensgröße
Laut einer Sprecherin des Finanzministeriums umfasst die Steuerentlastung den gesamten Betriebsverbrauch, ohne dass die Unternehmensgröße oder die Stromintensität berücksichtigt werden
Unions-Fraktionschefs pochen auf umfassende Stromsteuer-Entlastung
### Forderung nach umfassender Stromsteuer-Entlastung
Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU fordern eine umfassende Entlastung bei der Stromsteuer. Laut einem einstimmigen Beschluss der Fraktionsvorsitzendenkonferenz, über den das Nachrichtenmagazin Politico berichtet, könne die derzeit geplante Verstetigung der Stromsteuersenkung für das produzierende Gewerbe nur ein erster Schritt sein
Wadephul zu Antrittsbesuch nach Kiew gereist
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat am Montag seinen Antrittsbesuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew begonnen
SPD-Bundesparteitag beendet – Klüssendorf spricht von „Aufbruch“
SPD-Bundesparteitag in Berlin beendet
Die SPD hat ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin am Sonntagnachmittag nach abschließenden Antragsberatungen beendet.
Statements zum Abschluss
Der neue SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf erklärte zum Abschluss, dass es insbesondere am letzten Tag gelungen sei, „Haltung“ zu zeigen
SPD-Parteitag stimmt für Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens
SPD-Parteitag beschließt in Berlin mit großer Mehrheit die Vorbereitung eines möglichen Verbotsverfahrens gegen die AfD