Grünen-Chefin Brantner fordert härteres Vorgehen gegen Online-Plattformen
Franziska Brantner dringt auf ein strengeres Vorgehen gegen Online-Plattformen wie tiktok und X. „Wenn wir die Demokratie retten wollen, müssen wir Tiktok, X und Co. die Stirn bieten“,sagte die Grünen-Chefin der „Augsburger Allgemeinen“.
Warnung vor Einfluss auf bundestagswahlen
Hinweise auf Extremismus
Brantner verwies auf Studien, denen zufolge die Plattformen Extremismus verstärkten. „Studien zeigen: Diese Plattformen pushen Extremismus“, sagte die Grünen-Vorsitzende.
Verfassungsschutz und hybride Angriffe
Nach ihren Angaben weist der Verfassungsschutz darauf hin, dass die Bundestagswahlen beeinflusst worden seien, besonders aus Russland. „Es gibt diese hybriden Angriffe auf unsere Demokratie mit dem Ziel der destabilisierung, da dürfen wir uns keine Illusionen machen. Wir müssen endlich reagieren“, erklärte Brantner.
Umsetzung europäischer Regelungen
Gesetze unter der Ampel-Regierung
Unter der Ampel-Regierung seien in Europa bereits „gute Gesetze“ beschlossen worden, so Brantner. „Zum Beispiel mit harten Strafen für plattformen, die Hasskommentare zulassen.“
Kritik an mangelhafter Durchsetzung
Das Problem liege nach Brantners Einschätzung in der fehlenden Umsetzung der Regelungen. Deutschland bremse sogar, sagte sie. „Friedrich Merz muss hier Druck machen“, forderte die Grünen-Chefin.
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