Politik Inland

Mehrere Bundesländer fordern vom Bund ein Sondervermögen zur Sanierung maroder Polizeiwachen und zur besseren Finanzierung der Polizei

SPD-Politiker Stegner warnt vor Wiederholung der Fehler der Agenda 2010 bei geplanten Sozialreformen

Mehrere Bundesländer planen, die Kapazitäten für Abschiebehaftplätze zu erhöhen, um Abschiebungen effektiver umzusetzen

Politologe Wolfgang Schroeder bewertet die ersten 100 Tage der schwarz-roten Regierung kritisch und sieht die SPD als überfordert

Hubertz äußert Skepsis gegenüber Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen Bauministerin Verena Hubertz (SPD) spricht sich gegen die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen aus. Die...

SPD-Landräte fordern, Sozialleistungen für volljährige Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge künftig nur noch als Darlehen zu gewähren

Bauministerin Verena Hubertz (SPD) kritisiert den Umgang mit Ex-SPD-Chefin Saskia Esken als nicht fair

Unterstützung der Senioren-Union für Kanzler Merz Auch nach 100 Tagen im Amt erhält Bundeskanzler Merz weiterhin Rückhalt von der Senioren-Union...

Deutschland beteiligt sich über den NATO-PURL-Mechanismus an der Finanzierung eines Ukraine-Unterstützungspakets

Regierungskoordinatoren betonen stabile Zusammenarbeit 100 Tage nach Amtsantritt zeigen sich die Regierungskoordinatoren von Union und SPD zufrieden mit der Stabilität...

Friedrich Merz betont weitgehende Einigkeit mit US-Präsident Trump zu den Grundsätzen für Verhandlungen über die Ukraine

Laut Forsa-Umfrage traut die Mehrheit der Deutschen Kanzler Merz nach 100 Tagen kein gutes Krisenmanagement zu

Union befürwortet Abschaffung fremdsprachiger Bürgergeld-Broschüren Die Union unterstützt die Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit, künftig Broschüren zum Bürgergeld nur noch...

### Spahn reagiert auf US-Kritik Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat die Kritik der US-Regierung an der Meinungsfreiheit in Deutschland zurückgewiesen....

Empfang von Selenskyj im Kanzleramt Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Mittwoch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Kanzleramt...