Klingbeil warnt vor Blockadehaltung bei Reformen der Sozialsysteme
Klingbeil (SPD) warnt in der Debatte um Reformen der Sozialsysteme vor einer Blockadehaltung und fordert konstruktive Lösungen
Politik Inland
Otte wirft Russland „kriegsähnliche Handlungen“ gegen Nato vor
Der Wehrbeauftragte Otte (CDU) wirft Russland „kriegsähnliche Handlungen“ gegen Nato-Staaten und hybride Angriffe vor
Pakistan stellt Bedingung für Wiederaufnahme abgeschobener Afghanen
Pakistan stellt Bedingung für Rückkehr abgeschobener Afghanen
Ein ranghoher pakistanischer Regierungsbeamter erklärte, dass Pakistan die Rückkehr der 210 aus deutschen Aufnahmeprogrammen abgeschobenen Afghanen nur dann ermöglichen werde, wenn Deutschland diesen Personen Visa ausstellt
Grüne kündigen „Herbst des Klimawiderstandes“ an
Die Grünen planen nach der Sommerpause, ihre Oppositionsarbeit verstärkt auf Klimaschutz und Klimapolitik auszurichten
Auswärtiges Amt prüft Erdbeben-Hilfe für Afghanistan
Auswärtiges Amt prüft Unterstützung nach Erdbeben in Afghanistan
Nach dem schweren Erdbeben in Afghanistan mit Hunderten Toten prüft das Auswärtige Amt, wie Deutschland Hilfe leisten kann. Das Ministerium steht dazu in Kontakt mit humanitären Organisationen vor Ort, wie ein Sprecher am Montag in Berlin mitteilte
Linnemann pocht auf neue Aktivrente ab 2026
CDU-Generalsekretär Linnemann fordert die Einführung der Aktivrente ab 2026, um längeres Arbeiten über das Rentenalter zu ermöglichen
SPD unterstützt Merz-Aussage zur Wehrpflicht für Frauen
SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller befürwortet die von Kanzler Merz angeregte Diskussion über eine Wehrpflicht für Frauen
Arbeitsministerin Bas ordnet Nullrunde beim Bürgergeld in 2026 an
Nullrunde beim Bürgergeld für 2026 beschlossen
Das Bundesarbeitsministerium hat für 2026 eine Nullrunde bei den Bürgergeld-Regelsätzen angeordnet. 5,6 Millionen Empfänger erhalten im kommenden Jahr keine Erhöhung
Verfassungsschutz will sich als Abwehrdienst neu aufstellen
Neuausrichtung des Verfassungsschutzes
Das Bundesamt für Verfassungsschutz plant angesichts zunehmender Sicherheitsbedrohungen eine Neuausrichtung als Abwehrdienst
Europäer aktivieren Mechanismus für Sanktionen gegen den Iran
Deutschland, Frankreich und Großbritannien aktivieren Sanktionsmechanismus gegen den Iran wegen aktueller Entwicklungen
OVG: Aufnahmezusage entbindet nicht von Visumprüfung
Eine Aufnahmezusage für das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan ersetzt nicht die erforderliche Visumprüfung
SPD-Fraktion mahnt „verlässliche Zusammenarbeit“ in Koalition an
SPD fordert vor Fraktionsklausur verlässliche Zusammenarbeit in der schwarz-roten Koalition für einen erfolgreichen politischen Herbst
Kabinett beschließt Wehrdienst-Plan von Pistorius
Das Bundeskabinett hat dem Wehrdienst-Plan von Verteidigungsminister Pistorius zugestimmt und das neue Wehrdienstgesetz beschlossen
Merz fühlt sich nach jüngsten Gaza-Angriffen bestätigt
Merz sieht sich nach Gaza-Angriffen in Entscheidung bestätigt
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fühlt sich nach den jüngsten israelischen Luftangriffen in Gaza, bei denen mehrere Journalisten getötet wurden, in seiner Entscheidung bestätigt, die Waffenlieferungen an Israel einzuschränken.
Folgen der Angriffe thematisiert
„Die massiven Angriffe der israelischen Armee gegen die Stadt Gaza haben Folgen, die wir in den letzten Stunden gesehen haben“, sagte Merz am Dienstag im Kanzleramt
Bericht: Berlin lässt Afghanen aus Pakistan einreisen
Aufhebung der Einreiseblockade für Afghanen mit Aufnahmezusage
Die Bundesregierung beendet laut einem Bericht ihre seit Ende April geltende Blockade für die Einreise afghanischer Staatsbürger mit Aufnahmezusage