Politik Inland

Konstituierung der Corona-Enquete-Kommission am 08.09.2025
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Corona-Enquete-Kommission: Hoppermann zur Vorsitzenden gewählt

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Franziska Hoppermann zur Vorsitzenden der Corona-Enquete-Kommission gewählt

Die Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann (CDU) ist am Montagnachmittag zur Vorsitzenden der vom Bundestag eingesetzten Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie gewählt worden.

Stellungnahme zur Wahl

Anlässlich ihrer Wahl erklärte Hoppermann gegenüber der „Rheinischen Post“, sie freue sich außerordentlich über die Wahl zur Vorsitzenden der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse

Regierungspressekonferenz am 08.09.2025
Politik Inland

Bundesregierung blickt unbesorgt auf Vertrauensfrage in Paris

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Bundesregierung sieht Vertrauensfrage in Paris gelassen

Die Bundesregierung zeigt sich nach eigenen Angaben unbesorgt angesichts der anstehenden Vertrauensfrage der französischen Regierung im Parlament in Paris. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur, man blicke „mit keiner Besorgnis“ auf die bevorstehende Abstimmung

Carsten Linnemann (Archiv)
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Linnemann will Fördermittel für bestimmte NGOs reduzieren

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### Linnemann fordert Kürzung von Fördermitteln für bestimmte NGOs

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich dafür ausgesprochen, die Erhöhung der Fördermittel für Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in bestimmten Bereichen zu überdenken. Er betonte, dass Bildungsministerin Karin Prien (CDU) die umstrittene Erhöhung der Fördergelder in Teilen revidieren solle.

Linnemann erklärte gegenüber der „Bild am Sonntag“, dass es nicht akzeptabel sei, finanzielle Unterstützung an Institutionen oder Organisationen zu vergeben, die auch nur im Entferntesten antisemitische, islamistische, rechtsradikale oder linksradikale Tendenzen aufweisen

Thorsten Rudolph und Christian Haase am 05.09.2025
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Koalitionäre loben „Haushalt der Superlative“

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Koalitionäre loben Bundeshaushalt

Die Koalitionäre von Union und SPD haben den Bundeshaushalt für das laufende Jahr als „Haushalt der Superlative“ bezeichnet. Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, äußerte sich am Freitag in Berlin nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses entsprechend

Ulrich Siegmund (Archiv)
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Paukenschlag in Sachsen-Anhalt: Infratest sieht AfD bei 39 Prozent

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AfD laut Infratest-Umfrage in Sachsen-Anhalt bei 39 Prozent

In Sachsen-Anhalt werden nur selten Umfragen veröffentlicht. Ein Jahr vor der Landtagswahl zeigt eine aktuelle Erhebung von Infratest eine deutliche Veränderung: Die AfD erreicht laut der neuen Umfrage 39 Prozent und ist damit klar die stärkste Kraft. Die CDU verliert an Zustimmung. Nach Angaben des MDR liegt der Wert der AfD damit rund zehn Prozentpunkte höher als in früheren Umfragen dieses Jahres, die vom Institut Insa durchgeführt wurden

Bundesrechnungshof (Archiv)
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Rechnungshof warnt vor Milliardenrisiko bei Masken-Klagen

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Rechnungshof kritisiert Risikovorsorge des Gesundheitsministeriums

Der Bundesrechnungshof hat in einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags die Risikovorsorge des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) im Zusammenhang mit möglichen Folgekosten der Schutzmasken-Beschaffung während der Corona-Pandemie als unzureichend bezeichnet.

Bewertung der finanziellen Risiken

Nach Angaben der Rechnungsprüfer berücksichtigte das BMG bei seiner Risikoprognose zu den sogenannten Open-House-Streitigkeiten für das Jahr 2025 lediglich eine bestimmte Fallkonstellation. Dabei wurde ein Streitwert von insgesamt 270 Millionen Euro angesetzt, zuzüglich geschätzter Zins- und Verfahrenskosten von bis zu 90 Millionen Euro.

Stellungnahme der Rechnungsprüfer

In ihrer Stellungnahme, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten, weisen die Rechnungsprüfer darauf hin, dass die Risikovorsorge des Ministeriums aus ihrer Sicht nicht alle möglichen finanziellen Belastungen ausreichend abdeckt

Innenministerium (Archiv)
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Innenministerium erwartet schnellere Abschiebungen nach GEAS-Reform

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Innenministerium rechnet mit beschleunigten Abschiebungen nach GEAS-Reform

Die Bundesregierung geht davon aus, dass Abschiebungen nach der Umsetzung der GEAS-Reform sowie weiterer begleitender Gesetzesvorhaben künftig schneller durchgeführt werden können.

Einigkeit in der Europäischen Union

Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte am Mittwoch in Berlin, dass in der Europäischen Union insgesamt eine große Einigkeit unter den Mitgliedstaaten bestehe, Abschiebungen zügiger zu ermöglichen

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