Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) lehnt ein Handyverbot bei Plenarsitzungen ab. „Ein Handyverbot wäre nicht angemessen, weil das Handy ein Arbeitsmittel im Bundestag ist“, sagte sie der „Bild am Sonntag
Die Union hat laut einer neuen Insa-Umfrage ihren Rückstand auf die AfD in der Wählergunst aufgeholt
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht keine Gewähr für die Überwindung der Grönland-Krise mit Donald Trump und ruft Europäer zu Furchtlosigkeit auf
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plant bei seiner Reise nach Saudi-Arabien, Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate Gespräche über Menschenrechte. Sein Regierungssprecher äußerte sich erfreut über jüngste Entwicklungen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) telefonierte am Donnerstagabend mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj
Der Bundestag hat das Kritis-Dachgesetz zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen beschlossen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung erhielt am Donnerstag die Mehrheit der Stimmen von Union, SPD und AfD. Ziel ist die Umsetzung der EU-CER-Richtlinie in nationales Recht
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betont im Bundestag, dass die sich neu formierende Weltordnung sowohl Herausforderungen als auch Chancen für Europa bietet. Aufstrebende Demokratien suchen laut Merz nach Partnerschaften, die auf gegenseitigem Respekt und Vertrauen basieren
Union und SPD haben im Koalitionsausschuss eine „Agenda für Resilienz und mehr Souveränität“ beschlossen. Geodaten zu kritischen Infrastrukturen sollen überprüft und bei Bedarf eingeschränkt werden, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten
Die Bundesregierung prognostiziert für 2026 ein Wirtschaftswachstum von einem Prozent
Sven Schulze (CDU) ist neuer Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Der bisherige Wirtschaftsminister erhielt am Mittwoch in Magdeburg im ersten Wahlgang 58 Stimmen und übertraf damit die erforderliche Mehrheit von 49 Stimmen deutlich
Die Junge Union spricht sich gegen weitere Lockerungen der Schuldenbremse aus. In einem Antrag für den Parteitag, über den der „Spiegel“ berichtet, wird gefordert, dass eine Modernisierung der Regel nicht zu einer weiteren Aufweichung führen dürfe
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Dänemark und Grönland erneut Deutschlands Unterstützung zugesichert. Er traf sich am Dienstag in Berlin mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und Grönlands Premierminister Jens-Frederik Nielsen. Ein Regierungssprecher bestätigte die erneute Solidaritätsbekundung
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßt die Reformvorschläge der Kommission zum Sozialstaat. Auf dem Wirtschaftsgipfel der „Welt“ in Berlin erklärte Merz, die Vorschläge überträfen seine Erwartungen und beinhalteten eine grundlegende Strukturreform der sozialen Sicherungssysteme. Zukünftig sollen die Aufgaben auf zwei zentrale Akteure verlagert werden
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigt verstärkte Maßnahmen gegen Linksextremismus an. Eine Million Euro Belohnung im Fall des Berliner Stromnetz-Anschlags. Sicherheitsbehörden werden personell aufgestockt
Eine Forsa-Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der Deutschen trotz Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an der telefonischen Krankschreibung festhalten möchte
