Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat bei seinem Besuch in Kiew die Erwartungen an zeitnahe Friedensgespräche mit Russland gedämpft. „Richtig dran glauben tut niemand“, erklärte der Vizekanzler am Montag den „Tagesthemen
Robert Habeck, ehemaliger Vizekanzler und Mitglied der Grünen, hat sein Bundestagsmandat zurückgegeben
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) ist für einen Kurzbesuch in Kiew in der Ukraine eingetroffen
Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat bestätigt, dass es im Mai eine Vereinbarung mit der Union gab, um einen zweiten Wahlgang bei der Kanzlerwahl zu ermöglichen. Im ZDF-Sommerinterview erklärte sie, CDU-Abgeordnete hätten die Linke gebeten, entsprechend abzustimmen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fühlt sich nach der Sommerpause erholt, obwohl sein Urlaub mehrfach unterbrochen wurde. „Ich musste zweimal nach Berlin zwischendurch und einmal nach Washington“, erklärte Merz am Sonntag beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung im Kanzleramt
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den außenpolitischen Schwerpunkt seiner ersten 100 Tage im Amt verteidigt.
Merz erklärte auf dem CDU-Landesparteitag in Osnabrück, dass Deutschland als exportorientiertes Land nicht ausschließlich Innenpolitik betreiben könne
Die EU hat der Ukraine 10,1 Milliarden Euro aus Zinserträgen eingefrorener russischer Zentralbank-Gelder im ersten Halbjahr 2024 überwiesen
Der frühere Merkel-Berater Christoph Heusgen fordert die Bundesregierung auf, einen Palästinenserstaat offiziell anzuerkennen
Die AfD hat am Donnerstag Verfassungsbeschwerde gegen die „Verdachtsfall“-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts eingereicht. Nach Angaben der Partei sei der Antrag an das Bundesverfassungsgericht umfangreich begründet
Die Bundesregierung plant, eine verpflichtende Altersüberprüfung für Internetdienste einzuführen
Gericht droht dem Auswärtigen Amt mit Zwangsgeld, falls Afghanen mit Aufnahmezusage nicht zeitnah Visa für Deutschland erhalten
Nach der Anklage der Berliner Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen des Verdachts der Falschaussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss gibt das Verkehrsministerium keine Stellungnahme ab. Eine Sprecherin erklärte am Mittwoch in Berlin auf Anfrage, man bitte um Verständnis, dass dazu keine Äußerung erfolgen werde
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen Falschaussage erhoben
Merz äußert Zweifel, ob das von US-Präsident Trump angekündigte Treffen zwischen Putin und Selenskyj stattfinden wird
Bundeswehrgeneral André Bodemann weist auf erhebliche bürokratische und logistische Probleme bei der Verlegung an die Nato-Ostflanke hin
