Bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen wurde am Sonntag ein gezielter Überlast-Angriff auf den Server des IT-Dienstleisters IT.NRW festgestellt. Laut einer Sprecherin von IT.NRW kam es während der Kommunalwahlen zu einem versuchten Angriff auf den Webserver, der für die Darstellung der Wahlergebnisse zuständig ist. Der Angriff konnte erfolgreich abgewehrt werden
Sinan Selen, derzeit Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, soll neuer Chef der Behörde werden
AfD zieht nach der Kommunalwahl in NRW in mehrere Stichwahlen um Spitzenämter in Stadt- und Kreisverwaltungen ein
CDU laut Prognose von Infratest für den WDR stärkste Partei bei NRW-Kommunalwahl, AfD verzeichnet deutliche Zugewinne
Einem Medienbericht zufolge bereitet das Bundesinnenministerium neue Abschiebungen afghanischer Staatsbürger vor und steht dazu in Kontakt mit den Taliban
Nach der Verurteilung von drei ehemaligen Soldaten des Wachbataillons in Berlin wegen gewalttätiger sexueller Aufnahmerituale zu Haftstrafen auf Bewährung und einer Geldstrafe haben führende Vertreter aus Politik und Streitkräften Stellung zu solchen Praktiken und Umgangsformen in den Streitkräften bezogen
Der Bund hat im Zusammenhang mit Rechtsstreitigkeiten rund um Corona-Schutzmasken bereits 91 Millionen Euro für Rechtsberatung gezahlt
Die schwarz-rote Koalition verwendet das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz auch zum Schließen von Haushaltslücken
Die Kommission zur Stabilisierung der GKV unter Leitung von Gesundheitsministerin Warken wird auch das Thema Praxisgebühr beraten
Bundeskanzler Merz warnt beim BND-Besuch vor täglichen Angriffen auf die deutsche Infrastruktur und betont die angespannte Sicherheitslage
Der Bundestag hat einstimmig die Immunität des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah aufgehoben
### Krankenkassen bereiten Klage gegen Bundesregierung vor
Der GKV-Spitzenverband plant eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland. Hintergrund ist die aus Sicht des Verbandes bestehende staatliche Unterfinanzierung von Krankenkassenbeiträgen für Bürgergeld-Empfänger.
#### Entscheidung im Verwaltungsrat
Wie die „Bild“ berichtet, soll auf der Verwaltungsratssitzung am Donnerstag über die Einreichung der Klage abgestimmt werden
Die Bundesregierung hat den Vorschlag der EU-Kommission, Sanktionen gegen Israel zu verhängen, zur Kenntnis genommen. Regierungssprecher Sebastian Hille erklärte am Mittwoch in Berlin, man habe die Initiative registriert
Die Bundesregierung verschiebt laut Ifo-Institut Infrastrukturinvestitionen aus dem Haushalt in schuldenfinanzierte Sondervermögen
Annalena Baerbock wurde am Dienstag als Präsidentin der UN-Generalversammlung auf die UN-Charta vereidigt
