Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Sonntag mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und US-Präsident Donald Trump telefoniert. Regierungssprecher Stefan Kornelius teilte mit, dass sich Merz mit beiden zu den Entwicklungen in Gaza abstimmte
Friedrich Merz (CDU) hat am Sonntag mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu telefoniert
Die vermehrten Drohnensichtungen über Flughäfen, Häfen, Rüstungsbetrieben und Militäranlagen werden zum ersten großen Fall für den neuen Nationalen Sicherheitsrat im Kanzleramt
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) wirkte am Positionspapier der CDU zur Zukunft der deutschen Autoindustrie mit
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht nach dem zweitägigen Treffen europäischer Staats- und Regierungschefs in Kopenhagen eine einheitliche Haltung Europas im Umgang mit Russland.
Merz erklärte, dass sowohl in der Europäischen Union als auch in der Europäischen Politischen Gemeinschaft große Entschlossenheit bestehe, der Ukraine weiterhin gegen die zunehmenden russischen Aggressionen zu helfen.
Ein zentrales Thema der Gespräche war die mögliche Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Unterstützung Kiews. Über eine konkrete Entscheidung soll beim nächsten Europäischen Rat in drei Wochen beraten werden
Mögliche EU-Sanktionen gegen Israel spielten laut Bundesregierung beim Gipfeltreffen in Kopenhagen keine Rolle mehr
Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission soll ein Mindestalter für die Nutzung sozialer Netzwerke prüfen. Dies teilte die Regierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage der bildungspolitischen Sprecherin der Grünen, Anja Reinalter, mit
Union laut ZDF-Politbarometer wieder vor AfD: CDU/CSU bei 27 Prozent, AfD bei 25 Prozent, SPD unverändert bei 15 Prozent
Die Bundesregierung plant umfassende Maßnahmen zur Entbürokratisierung und Digitalisierung in Deutschland
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zum Auftakt der zweitägigen Kabinettsklausur in der Villa Borsig am Tegeler See in Berlin „konkrete Entscheidungen“ angekündigt.
Diese Entscheidungen sollen laut Merz bei der direkt im Anschluss stattfindenden Kabinettssitzung am Mittwoch getroffen werden
Die Bundesregierung hat am Dienstagvormittag ihre zweitägige Kabinettsklausur in der Villa Borsig am Tegeler See in Berlin begonnen.
Nach Angaben aus Regierungskreisen steht am ersten Tag der Klausur der Stand der deutschen Wettbewerbsfähigkeit im Mittelpunkt der Beratungen
Im Oktober führt das Innenministerium in Kabul direkte Gespräche mit der Taliban-Regierung Afghanistans
Bundesaußenminister Johann Wadephul fordert eine Reform und Erweiterung des UN-Sicherheitsrats durch die Vereinten Nationen
Dobrindt fordert den Einsatz der Bundeswehr im Inland zur Abwehr von Drohnen und drängt auf schnellere Maßnahmen
Israels Premier Netanjahu kritisiert in der UN-Generaldebatte die Anerkennung Palästinas durch weitere Staaten wie Frankreich und Großbritannien
