Union und SPD weisen Grünen-Warnung vor Gasmangel zurück
Union und SPD im Bundestag weisen Warnungen der Grünen vor Gasmangel in Deutschland zurück
Politik Inland
Union fordert Nachbesserungen am Gesetzentwurf zum Mietrecht
Die Unionsfraktion fordert Nachbesserungen am Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zum Mietrecht
SPD schlägt Gesundheitsabgabe auf alle Einkommensarten vor
Die SPD plant eine neue Abgabe zur Finanzierung des Gesundheitssystems
Justizministerin legt Vorschlag zur Mietrechtsreform vor
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) schlägt Maßnahmen zum Schutz von Mietern vor teuren möblierten Wohnungen und Kurzzeitmietverträgen vor
Insa: Union rutscht wieder hinter AfD zurück
CDU/CSU verlieren im aktuellen Sonntagstrend des Instituts Insa einen Prozentpunkt und stehen nun bei 25 Prozent
Eckpunkte für neues Heizungsgesetz sollen Ende Februar kommen
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kündigte an, dass die Eckpunkte für das neue Heizungsgesetz in der kommenden Sitzungswoche vorgestellt werden. Diese ist für Ende Februar geplant
Bundesregierung weiter für „geschlechtergerechte Sprache“
Die Bundesregierung verteidigt die „geschlechtergerechte Sprache“ nach einem Urteil im Fall einer BSH-Mitarbeiterin
Politbarometer: AfD büßt ein – Grüne legen zu
Im ZDF-Politbarometer verliert die AfD an Wählergunst. In der aktuellen Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen erreicht die Partei 24 Prozent (-1)
Bericht: Merz wird Anfang März erneut Trump in Washington besuchen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) trifft am 3. März US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus in Washington
Infratest: Union und AfD verlieren – SPD legt zu
CDU und CSU verlieren in der aktuellen Sonntagsfrage von Infratest für die ARD an Zustimmung und erreichen 26 Prozent. Der sozialdemokratische Koalitionspartner gewinnt hingegen an Boden
BSW will auf Neuauszählung der Bundestagswahl klagen
Das BSW fordert weiterhin eine Neuauszählung der Bundestagswahl
Russland weist deutschen Botschaftsmitarbeiter aus
Russland weist Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Moskau aus
AfD unterliegt im Streit um Otto-Wels-Saal im Bundestag
Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag der AfD-Fraktion im Organstreitverfahren zur Zuteilung des Otto-Wels-Saals im Bundestag abgelehnt
JU sieht Einsparpotenzial von „Dutzenden Milliarden“ im Sozialetat
Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union, fordert in der Debatte um Sozialreformen mehr Engagement von der SPD
Merz will mehr Rüstungsexporte an Golfstaaten ermöglichen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plant, die Partnerschaft mit den Golfstaaten, insbesondere im Rüstungsbereich, zu vertiefen. Vor seiner Reise in die Golfregion erklärte Merz in Berlin, dass die Bundesregierung bei Rüstungsexporten „weniger restriktiv“ und „berechenbarer“ vorgehen wolle