Beauftragte pocht auf Konsequenzen aus Rassismus-Studie
Die Bundesbeauftragte für Antirassismus, Natalie Pawlik (SPD), fordert nach der InRa-Studie Maßnahmen gegen Diskriminierung in Behörden
Politik Inland
Gericht stoppt vorerst AfD-Einstufung als gesichert extremistisch
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen
Bundespräsidentenwahl findet am 30. Januar 2027 statt
Die nächste Bundespräsidentenwahl ist für Ende Januar 2027 angesetzt
Deutschland schiebt 20 Straftäter mit Charterflug nach Kabul ab
Deutsche Sicherheitsbehörden schieben erstmals Straftäter per Charterflug nach Afghanistan ab. Grundlage ist ein neues Abkommen mit der Taliban-Regierung
Bundestag beschließt Tariftreuegesetz
Der Bundestag hat das umstrittene Tariftreuegesetz beschlossen
Merz sieht „gute Kooperation“ mit China
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zieht zum Abschluss seiner China-Reise ein positives Fazit: „Ich fahre mit tiefen Eindrücken aus diesem Land.
Warken will telefonische Krankschreibung nicht abschaffen
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken plant derzeit nicht, die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. Sie betont, dass der Koalitionsvertrag für sie maßgeblich sei
Warken will Vermittlungsausschuss zu Krankenhausreform vermeiden
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant, die Krankenhausreform bis Ende März durch Bundestag und Bundesrat zu bringen
Regierung bestätigt außerordentliche Berlinale-Aufsichtsratssitzung
Die Bundesregierung äußert sich nicht zur möglichen Abberufung von Berlinale-Chefin Tricia Tuttle. Regierungssprecher Steffen Meyer kommentierte entsprechende Medienberichte nicht
Regierung richtet Kampf gegen organisierte Kriminalität neu aus
Die Bundesregierung plant eine Neuausrichtung zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Finanz- und Rauschgiftkriminalität
Rund 8.000 Ausländer 2025 von Ausweisungen betroffen
Mehr als 8.000 Ausländern wurde 2025 das Aufenthaltsrecht in Deutschland entzogen
Koalition einigt sich auf Reform des Gebäudeenergiegesetzes
Union und SPD haben sich auf eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes geeinigt. Die Vorgabe, dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen, entfällt. Auch das Verbot alter Heizkessel wird aufgehoben
Merz will China faire Partnerschaft anbieten
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vor seiner Abreise nach China angekündigt, dem Land eine ausgewogene Partnerschaft anbieten zu wollen. „Wir wollen Partnerschaft mit China: ausgewogen, zuverlässig, geregelt und fair.
Merz würdigt Süssmuth bei Staatsakt als „Ausnahmepolitikerin“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) würdigte beim Staatsakt im Bundestag das Lebenswerk der verstorbenen Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) und ihr Engagement für ein menschenwürdiges Leben
Großteil der AfD-Fraktion boykottiert Trauerfeier für Rita Süssmuth
Ein Großteil der AfD-Fraktion blieb dem Trauerstaatsakt für Rita Süssmuth im Bundestag am Dienstag fern