Familienministerin bei Alter für Social-Media-Verbot gesprächsbereit
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) zeigt sich offen für Gespräche über ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige
Politik Inland
Merz will bundesweite Sicherheits-Standards für Weihnachtsmärkte
Merz fordert bundesweite Sicherheitsstandards für Weihnachtsmärkte
Bundeskanzler Friedrich Merz (CD) hat sich für einheitliche Sicherheitsstandards auf Weihnachtsmärkten in ganz Deutschland ausgesprochen. Die Bundesregierung sei in dieser Frage „sehr bemüht“, erklärte Merz am Dienstag während seines Antrittsbesuchs in Sachsen-Anhalt. Anlass war der Magdeburger Weihnachtsmarkt, auf dem im vergangenen Jahr ein Anschlag mit sechs Todesopfern und mehreren Hundert Verletzten verübt worden war.
Verantwortung der Landespolizeien
Merz betonte, dass die Absicherung von Weihnachtsmärkten grundsätzlich in den Zuständigkeitsbereich der Landespolizeien falle. „Das ist keine Aufgabe, die der Bund leisten kann“, sagte der Kanzler
Junge Union bekräftigt ablehnend Haltung zum geplanten Rentenpaket
Die Junge Union lehnt das geplante Rentenpaket der Bundesregierung weiterhin ab und bekräftigt ihre kritische Haltung
Spahn will Rentenpaket noch dieses Jahr durchbringen
Spahn strebt Einigung beim Rentenpaket bis Jahresende an
CDU-Fraktionschef Jens Spahn will trotz Kritik der Jungen Union das geplante Rentenpaket von Union und SPD noch in diesem Jahr verabschieden. Spahn äußerte am Montag gegenüber dem TV-Sender ntv, dass eine Einigung in den kommenden Tagen und Wochen möglich sei
Bundesregierung hebt Waffenstopp für Israel auf
Die Bundesregierung erlaubt erneut den Export von Rüstungsgütern nach Israel und hebt den zuvor verhängten Waffenstopp auf
Schneider verteidigt Fehlen konkreter Summe zum Tropenwald-Fonds
Bundesumweltminister Schneider verteidigt Vorgehen beim Tropenwald-Fonds
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat das Fehlen einer konkreten Summe für die deutsche Beteiligung am Tropenwald-Fonds TFFF verteidigt. Schneider erklärte am Sonntag in den ARD-Tagesthemen, dass sich Deutschland strikt an die Bundeshaushaltsordnung halte. Eine klare Gegenfinanzierung sei erforderlich, bevor eine Summe genannt werden könne
Merz verteidigt Rentenpolitik und stellt größere Reform in Aussicht
Merz verteidigt Rentenpolitik
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Gesetzentwurf der Regierung zur Sicherung der Renten-Haltelinie von 48 Prozent bis 2031 verteidigt.
Einsetzung einer Rentenkommission
Merz kündigte an, dass die Rentenkommission noch in diesem Jahr eingesetzt werde. Die Kommission solle ihre Arbeit vor der Sommerpause 2026 abschließen
Reiche-Ministerium konkretisiert Kosten für Industriestrompreis
Das Bundeswirtschaftsministerium beziffert die Kosten für den Industriestrompreis auf insgesamt 3,1 Milliarden Euro
Italiens Präsident wirbt für Multilateralismus als Friedensgarant
Italiens Präsident Sergio Mattarella betont im Bundestag die Bedeutung multilateraler Ansätze für Frieden und dessen Erhalt
Söder stärkt Merz im Rentenstreit den Rücken
CSU-Chef Markus Söder unterstützt Friedrich Merz (CDU) im Rentenstreit beim Deutschlandtag der Jungen Union in Rust
Regierung droht Streit über Abgabe für Luxusflugreisen
In der Regierung bahnt sich ein Streit über die geplante Abgabe für Luxusflugreisen an
Neue Bundespolizei-Einheit soll Drohnen abschießen
Bundespolizei erhält neue Einheit zur Drohnenabwehr
Maßnahmen gegen illegale Drohnenflüge
Nach einer Zunahme gemeldeter illegaler Drohnenflüge in Deutschland setzt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) einen offiziellen Drohnen-Abwehrplan um.
Reaktion auf hybride Bedrohungen
Dobrindt erklärte, Drohnen und wachsende Cyberangriffe stellten eine Gefahr durch neue hybride Bedrohungen dar. Die Bundesregierung reagiere entschlossen und rüste gegen digitale Bedrohungen im Netz sowie gegen die Drohnen-Bedrohung aus der Luft auf.
Investitionen in Drohnenabwehr
Der Bund investiert kurzfristig 100 Millionen Euro in moderne Drohnenabwehr
Merz ruft Junge Union zu konstruktiver Rentendebatte auf
Merz fordert Junge Union zu konstruktiver Beteiligung an Rentendebatte auf
Appell auf dem Deutschlandtag in Rust
CDU-Vorsitzender Friedrich Merz hat die Junge Union zu einer konstruktiven und aktiven Beteiligung an der Rentendebatte aufgerufen. Beim Deutschlandtag der Jugendorganisation in Rust betonte Merz am Samstag, es gehe nicht darum, nur aufzuzeigen, was nicht möglich sei. Vielmehr solle gemeinsam diskutiert werden, wie Lösungen gefunden werden können
Gesundheitsministerin gegen „Basistarif“ für Krankenkassen
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) spricht sich gegen einen Basistarif in der gesetzlichen Krankenversicherung aus
Koalitionsausschuss einigt sich auf Industriestrompreis
Der Koalitionsausschuss hat sich auf einen Industriestrompreis und weitere energiepolitische Maßnahmen verständigt