Am späten Donnerstagnachmittag treffen sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD im Bundestag zum Koalitionsausschuss. Nach Angaben von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) steht ein Beschluss zum geplanten Industriestrompreis auf der Tagesordnung
Alexander Dobrindt (CSU) sieht die Integration syrischer Flüchtlinge als entscheidendes Kriterium für Abschiebungen aus Deutschland
Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert
Laut Zusammenhaltsbericht ist die Mehrheit der Bevölkerung bereit, mehr Klimaschutz zu unterstützen
Union und SPD haben laut Berichten im Streit um den neuen Wehrdienst eine Einigung erzielt
Union und SPD haben sich im Streit um Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge geeinigt. Künftig sollen alle Ukrainer, die ab dem 1. April 2025 nach Deutschland einreisen, wie Asylbewerber behandelt werden
Das Verwaltungsgericht Berlin hat mehrere Klagen von Palästinensern gegen die Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen an Israel aus prozessualen Gründen abgewiesen
Unicef Deutschland berichtet, dass Kinder aus armen Familien weiterhin benachteiligt und von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen sind
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) fordert einen offensiveren Umgang mit hybriden Angriffen auf deutsche Unternehmen und die Infrastruktur. Derzeit würden Cyberangriffe lediglich umgeleitet und abgewehrt. Dobrindt spricht sich für eine aktivere Strategie zum Schutz vor solchen Bedrohungen aus
Deutschland zählt laut aktueller EU-Migrationsanalyse zu den Ländern mit erhöhtem Risiko für starken Migrationsdruck
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) konnte an seinem 70. Geburtstag den Feierlichkeiten und Glückwünschen nicht ganz entgehen. Am Dienstagvormittag fand im Kanzlerbüro eine kleine Feier mit Mitarbeitern statt. Merz blies die Kerzen auf einem Kuchen mit der Zahl „70“ aus. Das Bundespresseamt veröffentlichte ein Foto dieses Moments.
Bei einem weiteren Termin erhielt Merz vom Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks Glückwünsche und einen Brotkorb. Der Termin war offiziell nicht als Geburtstagsveranstaltung ausgewiesen.
Nach den Fraktionssitzungen ist am Nachmittag im Bundestagsgebäude ein Empfang mit rund 300 Gästen geplant
Zum 70. Geburtstag von Bundeskanzler Friedrich Merz fordert die Senioren-Union ihn auf, der Vorfeldorganisation der CDU beizutreten. Der Vorsitzende der Senioren-Union, Hubert Hüppe, erklärte am Montag, die Organisation sei in den vergangenen Monaten politischer geworden und wolle stärker in Partei und Gesellschaft wirken. Auch auf dem nächsten CDU-Parteitag werde die Senioren-Union mit Anträgen präsent sein
Sahra Wagenknecht tritt als Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) von der Parteispitze zurück
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) plant, die Sicherheit deutscher Telekommunikationsnetze durch weniger chinesische Technik zu erhöhen
Geflüchtete Afghanen in Pakistan appellieren an Kanzler Merz und die Bundesregierung, das deutsche Schutzversprechen einzuhalten
