Bundesregierung kritisiert Israels neues Gesetz zur Todesstrafe
Die Bundesregierung kritisiert den Beschluss des israelischen Parlaments zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen
Politik Inland
Warken fordert Kompromissbereitschaft bei Sparvorschlägen
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) fordert die Koalition zu Kompromissbereitschaft bei den Sparplänen für die Krankenkassen auf
Merz-Aussage zur Ausreise von Syrern stößt auf Kritik
Kanzler Friedrich Merz (CDU) erntet Kritik in der Koalition für seine Äußerungen zur Rückkehr von 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer
Syriens Präsident wirbt in Berlin um Vertrauen
Der syrische Präsident Ahmed al-Scharaa betonte bei seinem Berlin-Besuch, dass er sich für Minderheitenrechte einsetzen will. „Wir sind sehr divers in Syrien“, sagte er nach einem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)
Merz sagt Syrien Unterstützung beim Wiederaufbau zu
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dem syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa bei dessen Berlin-Besuch Unterstützung beim Wiederaufbau zugesagt. „Wir haben in den letzten Wochen ein ehrgeiziges gemeinsames Arbeitsprogramm für Wiederaufbau und Rückkehr ausgearbeitet, das nun in die Umsetzung geht“, erklärte Merz am Montag nach dem Treffen
Kommission empfiehlt 66 Maßnahmen für stabile Krankenkassenbeiträge
Die Finanzkommission Gesundheit hat ihren ersten Bericht zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) veröffentlicht
Syrischer Präsident im Kanzleramt empfangen
Der syrische Präsident Ahmed al-Scharaa wurde am Montag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfangen
Reiche sorgt für Verschiebung der neuen Preisregel für Tankstellen
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat das Inkrafttreten der neuen Preisregel für Tankstellen um drei Tage verschoben. Ein Sprecher erklärte, die Akteure hätten um eine reibungslose Umsetzung gebeten
Deutschland und Partner kritisieren Israel wegen Todesstrafe
Deutschland und andere Länder kritisieren Israel für das Vorhaben, die Todesstrafe auszuweiten
Prien will „begleitetes Trinken“ ab 14 Jahren abschaffen
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) plant, das „begleitete Trinken“ für Jugendliche ab 14 Jahren abzuschaffen
Reiche schließt Erhöhung von Spitzensteuersatz nicht aus
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schließt eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht aus
Umfrage: 39 Prozent gegen Einschnitte im Gesundheitswesen
Vor den erwarteten Sparvorschlägen zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen zeigt sich in der Bevölkerung eine zurückhaltende Haltung gegenüber möglichen Einschnitten. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa lehnen 39 Prozent der Befragten Kürzungen im Gesundheitswesen ab
Insa: AfD zieht mit Union gleich
Die AfD gewinnt in der Insa-Umfrage einen Prozentpunkt und liegt nun gleichauf mit der Union
Deutschland gehört zu Verlierern der EU-Budgetreform
Deutschland zählt zu den Verlierern des EU-Haushaltsvorschlags 2028-2034, wie interne Berechnungen des Europaparlaments zeigen
SPD-Fraktionsvize Schmidt lehnt Söders Sparvorschläge ab
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Dagmar Schmidt, lehnt die Sparvorschläge von CSU-Chef Markus Söder ab