Wolfgang Kubicki will neuer FDP-Chef werden
Wolfgang Kubicki kandidiert beim FDP-Parteitag Ende Mai für den Parteivorsitz
Politik Inland
IEA-Vorschläge kommen im Wirtschaftsministerium gut an
Das Bundeswirtschaftsministerium begrüßt die Empfehlungen der Internationalen Energieagentur zur Reduzierung des Ölpreisdrucks
AfD-Politiker Vallendar bei Infostand ins Gesicht geschlagen
Ein Wahlkampfstand der Berliner AfD wurde am Samstag laut Parteiangaben Ziel eines gewalttätigen Übergriffs
Hamburgs Finanzsenator fordert von SPD pragmatischen Mittekurs
Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel spricht sich gegen eine stärkere Linksorientierung der SPD aus
AfD laut Insa wieder stärkste Kraft
Laut einer Umfrage des Instituts Insa ist die AfD derzeit die stärkste politische Kraft in Deutschland
Fratzscher warnt Unternehmer vor Nähe zur AfD
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, warnt Firmenchefs vor einer Annäherung an die AfD
Hermann sieht Pazifisten „in der Minderheit bei den Grünen“
Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) nimmt an einem Ostermarsch der Friedensbewegung teil
Warken will Kürzungsvorschläge nur teilweise umsetzen
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant, die Kürzungsvorschläge der Finanzkommission Gesundheit nur teilweise umzusetzen. „Ich werde die Vorschläge der Kommission nicht eins zu eins übernehmen“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Bund beauftragt SAP und Telekom mit Entwicklung von „Bürger-App“
Die Bundesregierung plant, die zentrale Verwaltungs-App von SAP und der Deutschen Telekom entwickeln zu lassen
Spritpreise: SPD will Direktzahlungen an Geringverdiener
Sebastian Roloff, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, fordert eine Übergewinnsteuer und Direktzahlungen zur Entlastung
Gesundheitsministerium will Gespräche über Cannabisgesetz führen
Bundesgesundheitsministerium plant Gespräche zur Zukunft des Cannabisgesetzes
Das Bundesgesundheitsministerium beabsichtigt, innerhalb der Bundesregierung Gespräche über die Zukunft des Cannabisgesetzes zu führen. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte am Mittwoch, dass die Ergebnisse klar seien und dies zum Ausdruck gebracht wurde. Auf dieser Basis sollen nun die Gespräche stattfinden
Wirtschaftsforscher zweifeln an 80-Prozent-Ziel für Syrer
Führende Wirtschaftsforschungsinstitute zweifeln an der Aussage von Kanzler Friedrich Merz (CDU), dass 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer in den nächsten drei Jahren zurückkehren werden. Geraldine Dany-Knedlik vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) erklärte am Mittwoch, dass sich die politische Ankündigung und die ökonomische Realität wahrscheinlich deutlich unterscheiden werden
Bundesregierung prüft Kfz-Steuerentlastung per direkter Überweisung
Die Bundesregierung plant eine direkte Entlastung aufgrund der hohen Spritpreise
Länder investieren Sondervermögen in Straßen und Kliniken
Länder und Kommunen planen, die 100 Milliarden Euro aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen des Bundes vor allem für Straßenbau und Krankenhäuser zu nutzen
SPD macht bei Gesundheitsreform Druck auf Warken
SPD fordert zügige Verabschiedung des Sparpakets für Krankenkassen vor der Sommerpause. Christos Pantazis betont die Notwendigkeit sorgfältiger Verfahren