Politik Inland

Friedrich Merz (Archiv)
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Merz ist wahrscheinlich „kein großer Böllerer“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Haltung zu einem möglichen Böllerverbot bislang nicht öffentlich klargestellt. Aus seinem Umfeld gibt es jedoch Hinweise, dass er privater Pyrotechnik eher zurückhaltend gegenüberstehen könnte.

Äußerungen aus der Bundesregierung

Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille erklärte am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur, er habe bisher nicht die Gelegenheit gehabt, mit dem Bundeskanzler darüber zu sprechen, wie dieser persönlich zum Böllern stehe. Hille sagte, er könne sich jedoch vorstellen, dass Merz „kein großer Böllerer ist

Friedrich Merz und Wolodymyr Selenskyj (Archiv)
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Merz will in Telefonat mit Selenskyj Details zu Trump-Treffen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Auskunft über das geplante Treffen mit dem früheren US-Präsidenten Donald Trump verlangt.

Information der Berlin-Gruppe

Auf Initiative des Bundeskanzlers habe Selenskyj am Samstagabend eine Reihe von Staats- und Regierungschefs sowie Vertreter von EU und Nato über seine bevorstehenden Friedensgespräche mit dem US-Präsidenten informiert, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit.

Reise in die USA

Selenskyj befinde sich auf dem Weg in die USA und habe die sogenannte Berlin-Gruppe über den aktuellen Verhandlungsstand unterrichtet

Pressekonferenz nach Koalitionsausschuss (Archiv)
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Umfrage: Viele Deutsche rechnen mit vorzeitigem Koalitions-Aus

Mehr als ein Drittel der Deutschen rechnet laut einer YouGov-Umfrage im Auftrag der „Welt am Sonntag“ mit einem Bruch der schwarz-roten Koalition vor dem regulären Wahltermin Anfang 2029. Auf die Frage, für wie wahrscheinlich oder unwahrscheinlich es sei, dass die Koalition aus CDU/CSU und SPD die gesamte Legislaturperiode im Amt bleibt, antworteten 37 Prozent der Befragten mit „sehr / eher unwahrscheinlich

Rathaus der Stadt Essen (Archiv)
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Defizit der Kommunen wächst auf mindestens 32 Milliarden Euro

Der Deutsche Städtetag fordert von Bund und Ländern eine rasche Milliarden-Soforthilfe für die Kommunen. Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für das erste Quartal angekündigte Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz solle sich auf eine Soforthilfe verständigen, die dem jährlichen Defizit der kommunalen Haushalte entspricht, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Christian Schuchardt, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe

Andreas Voßkuhle (Archiv)
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Voßkuhle fordert Klarnamenpflicht im Internet

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, spricht sich für eine Klarnamenpflicht im Internet aus. Gegenüber dem „Tagesspiegel“ sagte Voßkuhle, es solle im Internet Pflicht werden, den eigenen Klarnamen zu verwenden, um die Diskurskultur zu rationalisieren

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