Dobrindt plant Sicherheitsoffensive
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Sicherheitsoffensive gegen äußere Bedrohungen, Terrorismus und organisierte Kriminalität angekündigt
Politik Inland
Große Krankenkassen erhöhen Zusatzbeiträge – Kritik an Regierung
Die Ankündigung großer gesetzlicher Krankenkassen, trotz des milliardenschweren Sparpakets der Regierung die Zusatzbeiträge zu erhöhen, hat der schwarz-roten Koalition Kritik eingebracht. Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sprach von „grundsätzlichem politischen Versagen
Schleswig-Holstein will bundesweite Zuckersteuer
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) plant im ersten Quartal des neuen Jahres eine Gesetzesinitiative für eine bundesweite Zuckersteuer
Scharfe Kritik vom Eigentümerverband an Hubigs Mietreform-Plänen
Der Eigentümerverband Haus und Grund kritisiert die von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) angekündigte Mietrechtsreform. Präsident Kai Warnecke sagte, wenn Mieten nicht mehr entsprechend der allgemeinen Preisentwicklung steigen dürften, könne von Fairness keine Rede sein
GdP hält dreimonatige IP-Adressenspeicherung für nicht ausreichend
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den Gesetzentwurf zur dreimonatigen Speicherung von IP-Adressen, hält die Frist aber für zu kurz
Grüne lehnen IP-Speicherpläne der Koalition ab
Die Grünen halten Pläne der Koalition zur Speicherung von IP-Adressen für rechtswidrig und lehnen sie strikt ab
Verkehrsminister sieht Bahn für Weihnachtsreiseverkehr gewappnet
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sieht Bahn und Flughäfen für den Weihnachtsreiseverkehr vorbereitet. Er empfiehlt Reisenden, sich laufend zu informieren
Hubig legt Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen vor
Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen
SPD und Union haben den im Koalitionsvertrag vereinbarten Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen vorgelegt
Bundesregierung verteidigt Ukraine-Darlehen
Die Bundesregierung verteidigt den EU-Kompromiss zu eingefrorenen russischen Vermögenswerten und dem geplanten 90-Milliarden-Euro-Darlehen für die Ukraine
Rätselraten umd Weimer-Treuhänder
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer steht nach dem Vorwurf, Politik und Geschäftliches vermischt zu haben, auch wegen seines Krisenmanagements in der Kritik
Länder stimmen Steuerpaket zu
Der Bundesrat hat dem Steueränderungsgesetz 2025 zugestimmt
Bundesrat verabschiedet Rentenpaket
Der Bundesrat hat das Rentenpaket der Bundesregierung verabschiedet
EU-Gipfel erzielt Kompromiss bei Ukraine-Kredit
Beim EU-Gipfel in Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in einer Nachtsitzung auf einen Kompromiss zur Finanzierung der Ukraine geeinigt
Bundestag stimmt gegen Neuauszählung der Bundestagswahl
Der Bundestag hat sich am Donnerstag gegen eine Neuauszählung der Bundestagswahl ausgesprochen
Bund und Länder einigen sich auf „Digitalpakt 2.0“
Bund und Länder haben sich auf den „Digitalpakt 2.0″ geeinigt, der die Digitalisierung der Schulen vorantreiben soll