Politik Inland

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sieht die Chancen der Ukraine bei den Friedensverhandlungen im US-Bundesstaat Florida verhalten optimistisch

Angesichts der Haushaltslage der NRW-Kommunen hat der Präsident des Städte- und Gemeindebunds NRW, Christoph Landscheidt (SPD), Bürger auf Leistungskürzungen vorbereitet

Städte und Gemeinden kritisieren die Verzögerung des Schutzraumkonzepts des Bundes und fordern von der Bundesregierung mehr Klarheit zu geplanten Bunkeranlagen

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) bezeichnet Wachstum als Schicksalsfrage für Deutschland im neuen Jahr

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) wirft der deutschen Autoindustrie mangelndes Interesse am Bau von Batteriefabriken in Deutschland vor

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat den vorliegenden Referentenentwurf für ein Gesetz zur IP-Adressenspeicherung als „dringend nötig" bezeichnet. Rhein...

Die Ankündigung großer gesetzlicher Krankenkassen, trotz des milliardenschweren Sparpakets der Regierung die Zusatzbeiträge zu erhöhen, hat der schwarz-roten Koalition Kritik...

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) plant im ersten Quartal des neuen Jahres eine Gesetzesinitiative für eine bundesweite Zuckersteuer

Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) fordert bei der geplanten Pflegereform eine stärkere Unterstützung der häuslichen Betreuung. Er betonte im...

Der Eigentümerverband Haus und Grund kritisiert die von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) angekündigte Mietrechtsreform. Präsident Kai Warnecke sagte, wenn Mieten...

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den Gesetzentwurf zur dreimonatigen Speicherung von IP-Adressen, hält die Frist aber für zu kurz

Die Grünen halten Pläne der Koalition zur Speicherung von IP-Adressen für rechtswidrig und lehnen sie strikt ab

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sieht Bahn und Flughäfen für den Weihnachtsreiseverkehr vorbereitet. Er empfiehlt Reisenden, sich laufend zu informieren

Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen SPD und Union haben den im Koalitionsvertrag vereinbarten Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen vorgelegt

Cem Özdemir (Grüne) fordert ein Gesamtkonzept für sichere öffentliche Räume, notfalls mit robusten Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit