Entwicklungsministerin drängt auf Milliardärssteuer
Bundesentwicklungsministerin Alabali-Radovan (SPD) fordert angesichts geplanter Einsparungen eine Steuer für Milliardäre
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Berliner Linke fordern, vor dem Roten Rathaus neben der israelischen auch die palästinensische Flagge zu hissen
### Bund plant Maßnahmen zur Stärkung der Justiz Die schwarz-rote Regierung hat größere Anstrengungen des Bundes zur Stärkung des Rechtsstaats...
Warnung vor Kürzungen bei humanitärer Hilfe Bundestagsabgeordnete sprechen sich angesichts des Bundeshaushalts gegen Kürzungen bei der humanitären Hilfe aus. Kritik...
### Steigendes Interesse an Antidiskriminierungsmaßnahmen Die unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, stellt in Deutschland ein wachsendes Interesse von Unternehmen...
Zunahme der Parteimitglieder in Deutschland Erstmals seit 1990 verzeichnen deutsche Parteien einen dauerhaften Anstieg der Mitgliederzahlen. Das zeigen aktuelle Daten...
### Merz begrüßt Einigung in Zoll-Verhandlungen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Einigung zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU)...
Linksfraktionschef Sören Pellmann kritisiert Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche wegen ihres Vorstoßes zur Lebensarbeitszeit
SPD lehnt Vorschlag von Bundeswirtschaftsministerin Reiche zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit entschieden ab
Die Bundesregierung plant weiterhin Abschiebungen nach Syrien, trotz jüngster Angriffe auf die Minderheit der Drusen
### Merz fordert Waffenstillstand in Gaza Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in einem Telefonat mit Israels Ministerpräsident Netanjahu seine große...
Grünen-Chefin Franziska Brantner warnt vor Erwartungen an eine künftige Mehrheit mit SPD und Linken im Bundestag
GKV-Spitzenverband lehnt Verringerung der Zahl gesetzlicher Krankenkassen in Deutschland ab
Diakonie Katastrophenhilfe lehnt Abschiebungen straffälliger Syrer nach Syrien wegen instabiler Lage ab
Österreichs Kanzler Stocker und Deutschlands Kanzler Merz beraten in Salzburg über stärkere europäische Zusammenarbeit
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