Politik Inland

Die Justizminister planen ein Gesetz, das heimliche Voyeur-Aufnahmen unter Strafe stellt und bestehende Strafrechtslücken schließt

Der Transatlantikkoordinator Metin Hakverdi sieht die US-Demokraten vor einem Richtungsstreit und äußert sich besorgt über Trumps Kurs

Norbert Röttgen (CDU) fordert vom Verteidigungsministerium unter Boris Pistorius konstruktive Beiträge zum Wehrdienst-Modell

Aus der CDU gibt es offene Kritik an Außenminister Johann Wadephul wegen seiner jüngsten Aussagen zur Syrien-Politik

Friedrich Merz und Israels Premier Netanjahu haben über die Lage in Gaza und die Sicherung humanitärer Hilfe telefonisch beraten

CDA-Chef Dennis Radtke verteidigt die neue CDU-Initiative "Compass Mitte" gegen Kritik aus den eigenen Reihen

Im Streit um Syrien-Abschiebungen fordert die Linke, alle Rückführungen nach Syrien auszusetzen. Das Land sei nicht sicher

Der thüringische CDU-Politiker Mario Voigt fordert von seiner Partei einen selbstbewussteren Umgang mit der AfD

Die Tageszeitung "Junge Welt" führte Interviews mit Hamas-Vertretern und weiteren palästinensischen Organisationen zu Gaza

Der GKV-Spitzenverband warnt: Die aktuellen Sparpläne reichen nicht aus, um die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber engagiert sich weiterhin öffentlich und bleibt politisch aktiv

BSW-Chefin Wagenknecht fordert in einem Brandbrief an Bundestagspräsidentin Klöckner eine schnelle Entscheidung zur Neuauszählung

Thüringens CDU-Chef Voigt unterstützt Friedrich Merz im Streit um dessen Aussagen zu Veränderungen im Stadtbild durch Migration

CSU fordert Abschiebungen nach Syrien und widerspricht damit Außenminister Wadephul. Ziel ist die Rückführung von Straftätern und Gefährdern

Laut Insa-Umfrage verkürzt die Union ihren Abstand zur AfD in der aktuellen Wählergunst