Politik Inland

Grüne fordern von Forschungsministerin Bär mehr Tempo bei der Umsetzung zentraler Vorhaben für Zukunftstechnologien

Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine möglich Thomas Röwekamp, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Bundestag, hält die Entsendung deutscher Soldaten in...

Unionsparteien verlieren an Zustimmung Die Unionsparteien liegen laut Insa-Meinungstrend nur noch knapp vor der AfD, berichtet die "Bild

Uneinigkeit bei SPD-Außenpolitikern über deutsche Bodentruppen in der Ukraine Der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic zeigt sich offen für die Möglichkeit, dass...

SPD unterstützt Klingbeils Vorschlag, Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende anzuheben, und verteidigt die Überlegungen öffentlich

Letzte Bahnreise des Verkehrsministers vor einem Monat Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) ist vor einem Monat zuletzt mit der Bahn gereist....

Bundesregierung äußert Zweifel an Asylleistungen als Darlehen Die Bundesregierung hat sich skeptisch gegenüber Vorschlägen gezeigt, Asylleistungen künftig als Darlehen zu...

Warnung vor Herausforderungen bei Nato-Verlegung Bundeswehrgeneral André Bodemann weist auf erhebliche bürokratische und logistische Probleme bei der Verlegung an die...

Vorbereitungen für Ukraine-Treffen im Weißen Haus Die Bundesregierung kann derzeit noch keine genauen Ablaufpläne zur Rolle von Kanzler Friedrich Merz...

Union lehnt Vorschlag von Finanzminister Klingbeil (SPD) zu möglichen Steuererhöhungen im kommenden Haushalt entschieden ab

Bundesrechnungshof fordert kurzfristige Einsparungen bei gesetzlicher Krankenversicherung Angesichts der Finanzprobleme in der gesetzlichen Krankenversicherung fordert der Bundesrechnungshof schnelle Notmaßnahmen und...

### Kiesewetter fordert Nato-Beitritt der Ukraine Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter warnt im Vorfeld des Ukraine-Treffens in Washington vor einem Diktatfrieden...

Debatte über Bodentruppen in der Ukraine abgelehnt Verteidigungspolitiker sprechen sich gegen eine Diskussion über den Einsatz von Bodentruppen in der...

Kiesewetter begrüßt europäische Unterstützung für Selenskyj Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat es begrüßt, dass europäische Spitzenpolitiker, darunter Kanzler Friedrich Merz...

Die Bundesregierung prüft Kreditgarantien in Höhe von 893 Millionen Euro für Gaskraftwerke im Ausland