Politik Inland

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat angesichts der Neuverschuldung des Bundeslandes eine Reform des Länderfinanzausgleichs gefordert

In der Debatte über die Erbschaftsteuer hat Wiebke Esdar, Vize-Fraktionsvorsitzende der SPD, Bundeskanzler Olaf Scholz widersprochen

Verkehrsministerium zu Bahn-Bauprojekten Das Verkehrsministerium ist zuversichtlich, die Finanzierungsprobleme bei geplanten Bahn-Bauprojekten zu lösen. Zugleich sieht das Ministerium weiteren Abstimmungsbedarf...

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat ihre Kritik am bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) bekräftigt. Söder hatte einen Vorstoß zu...

Der grüne Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour fordert von der Bundesregierung mehr Solidarität mit den Protestierenden im Iran und ein stärkeres Engagement...

Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, unterstützt die Erkundungsmission unter Beteiligung der Bundeswehr auf Grönland

Im aktuellen ZDF-Politbarometer kann die SPD leicht zulegen. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme sie laut Forschungsgruppe Wahlen auf...

Beim E-Autoförderprogramm der Bundesregierung für Privatpersonen können je nach Fahrzeug, Einkommen und Familiengröße 1.500 bis 6.000 Euro beantragt werden

Vor dem Abflug deutscher Soldaten nach Grönland hat der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner die Beteiligung der Bundeswehr an der Erkundungsmission als...

Die Finanzierung der zum 1. Juli geplanten Senkung der Luftverkehrssteuer ist weiterhin nicht gesichert

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hat das Interesse von US-Präsident Donald Trump an Grönland als „Imperialismus in Reinform" bezeichnet

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bezeichnete die Entsendung von Bundeswehrsoldaten nach Grönland als „zeitlichen Zufall

Das Wirtschaftsministerium hat sich mit der EU-Kommission auf Eckpunkte für die deutsche Kraftwerksstrategie geeinigt

Der Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetz zur Beschleunigung der Planung und Beschaffung für die Bundeswehr beschlossen

Die G7-Außenminister haben das Vorgehen der iranischen Behörden gegen die anhaltenden Proteste kritisiert und bei ausbleibendem Einlenken weitere Maßnahmen in...