Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler fordert mehr Kompetenzen für die deutschen Geheimdienste zur Abwehr russischer Bedrohungen und Sabotageaktionen. Deutschland solle „nicht nur den reaktiven Schutz stärken, sondern auch über Gegenhandeln nachdenken“, sagte Münkler dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe).
Öffentliche debatte und Signalwirkung
Münkler plädiert für eine offene Diskussion über mögliche Gegenmaßnahmen. „Wenn wir das öffentlich diskutieren, senden wir damit ein Signal an die Gegenseite, dass wir uns nicht mehr wie das dumme Schaf hinstellen und scheren lassen, sondern bereit sind, auch selbst die Initiative zu ergreifen, um die hybride Kriegführung Russlands zu begrenzen“, sagte der Bestseller-Autor. Er warnte: „Wenn wir nicht effektiv gegenhandeln, ermuntern wir die russische Führung geradezu, ihr Treiben fortzusetzen.“
Kritik an rechtlichen Rahmenbedingungen
Die derzeit geltenden strengen Regeln für die Geheimdienste könne sich Deutschland „nicht mehr leisten“, so Münkler. Diese stammten aus einer politisch vergangenen Welt. „Wenn wir uns heute internationale Machtbeziehungen realistisch ansehen, müssen wir feststellen: Der liberale Idealismus einer regelbasierten internationalen Ordnung hat sich als Illusion herausgestellt.“ Das Motiv, „die deutschen Dienste rechtlich bis ins Letzte regulieren zu wollen“, sei ebenfalls „liberaler Idealismus“ gewesen.
Sicherheitspolitische Einordnung
Statt einer „neuen Ära des Kantischen Rechtspazifismus“ sei „ein Zeitalter der geopolitischen Machtkämpfe angebrochen“. In diesen Auseinandersetzungen müssten sich die deutschen Dienste nach Einschätzung Münklers behaupten können.
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