Politik Inland

Israels Botschafter Ron Prosor betont, Israel werde keinen weiteren "Terrorstaat" im Nahen Osten zulassen

Der Wehrbeauftragte Henning Otte fordert Verteidigungsminister Pistorius auf, das Votum des Parlaments zum Wehrdienst zu respektieren

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) legt Vorschläge vor, um Abgeordneten mit Baby die Mandatsausübung zu erleichtern

Bundesschülerkonferenz kritisiert fehlende Beteiligung junger Menschen an Wehrpflichtdebatte Der Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, Quentin Gärtner, hat bemängelt, dass junge Menschen in...

Das Katholische Büro kritisiert die Migrationspolitik der Bundesregierung. Prälat Karl Jüsten fordert mehr Schutz für Bedürftige

Kritik an geplanter Wahlrechtskommission Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die von der schwarz-roten Koalition geplante Wahlrechtskommission ohne Beteiligung...

Die SPD-Fraktion betont die Notwendigkeit einer klaren Brandmauer zur AfD und lehnt eine Zusammenarbeit ab

SPD-Politiker Ralf Stegner warnt die Union vor einer Zusammenarbeit mit der AfD und droht mit dem Ende der Koalition

SPD und Linke kritisieren Überlegungen in der Union zur Annäherung an die AfD und warnen vor einem „fatalen Signal

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf warnt die Union vor einem Scheitern des Rentenpakets und fordert Zustimmung im Bundestag

Deutschland entsendet Jets nach Polen, um die Nato-Luftraumüberwachung an der Ostflanke zu verstärken

Juso-Chef Philipp Türmer bezeichnet den Streit der Ampel-Koalition über den Wehrdienst als „politische Bruchlandung

Union hält an Kompromiss zum Wehrdienst mit Losverfahren fest Die Union beharrt trotz Widerstands aus der SPD-Fraktion auf dem ausgehandelten...

Friedrich Merz betont, dass das Vertrauensverhältnis zu Verteidigungsminister Boris Pistorius trotz des Vetos beim Wehrdienst nicht belastet ist

Uneinigkeit im Petitionsausschuss zu Volksabstimmungen Im Petitionsausschuss des Bundestages gibt es beim Thema Volksabstimmungen keine einheitliche Linie. Der Sprecher der...