Warnungen der Ökonomen
Ökonomen haben vor überhöhten Erwartungen an das Reformpaket der Bundesregierung gewarnt. Moritz Schularick, Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), betonte gegenüber der „Welt am Sonntag“, dass der technologische Rückstand nicht allein durch Reformen überwunden werden könne. Entscheidend sei, bei technologischen Innovationen mitzuspielen, um zukünftiges Wirtschaftswachstum zu sichern.
stabilisierung der Lohnnebenkosten
Schularick verglich die Stabilisierung der Lohnnebenkosten mit dem Reparieren von Brücken. Diese Maßnahmen seien zwar notwendig, jedoch kein Garant für zukünftiges Wachstum.
Chinas Einfluss auf die De-Industrialisierung
Jürgen Matthes vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnte vor der Rolle Chinas bei der De-Industrialisierung Deutschlands. Chinas aggressive Exportpolitik und die niedrigen Preise seiner Produkte seien volkswirtschaftlich unplausibel.Matthes hob hervor,dass China im Gegensatz zu Japan und Korea nicht nur besser,sondern auch billiger geworden sei.
Verlorene Industriejobs
Laut einer Schätzung des IW sind 400.000 der 520.000 seit 2019 verlorenen Industriejobs in Deutschland auf Chinas Politik zurückzuführen. Matthes forderte, die unfairen Preisvorteile Chinas zu quantifizieren und mit Zöllen auszugleichen. Solche ausgleichszölle seien keine Form von Protektionismus,sondern gute Wettbewerbspolitik.
Reformpaket der Bundesregierung
Union und SPD einigten sich auf ein Reformpaket,das Änderungen bei Rente und Gesundheit umfasst. Geplant sind Steuerentlastungen von zehn Milliarden Euro, Bürokratieabbau und eine Reform des Arbeitsmarkts.
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