Politik Inland

Die Bundesregierung plant laut Medienbericht, in der "Koalition der Willigen" umfangreiche Sicherheitsgarantien für die Ukraine vorzuschlagen

Rechnungshof kritisiert Risikovorsorge des Gesundheitsministeriums Der Bundesrechnungshof hat in einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags die Risikovorsorge des Bundesgesundheitsministeriums...

Städtetag äußert Kritik an Prioritäten des Koalitionsausschusses Der Deutsche Städtetag bewertet die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem Koalitionsausschuss...

Forderung nach schnellerem Fortschritt bei Sozialreformen Grünen-Politikerin Franziska Brantner appelliert an Union und SPD, die Umsetzung der Sozialreformen zu beschleunigen

Der Koalitionsausschuss hat gemeinsame Grundsätze für eine Reform des Sozialstaats beschlossen

In Islamabad wurden erneut afghanische Staatsbürger mit deutscher Aufnahmezusage festgenommen und aus Pakistan abgeschoben

Sinkende Zufriedenheit mit Schwarz-Rot Zu Wochenbeginn kommt es in der Koalition erneut zu Streit, etwa beim Bürgergeld und bei Steuererhöhungen

Unicef warnt vor Folgen von Mittelkürzungen Angesichts der Kürzungen bei der Entwicklungshilfe könnten bis Ende 2026 rund 6 Millionen Kinder...

Koalitionsausschuss plant Beschleunigungspaket Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) kündigte an, dass der Koalitionsausschuss von Union und SPD am Mittwoch ein Beschleunigungspaket...

Reaktion der Bundesregierung auf Treffen von Xi, Putin und Kim Die Bundesregierung hat den demonstrativen Schulterschluss von Xi Jinping, Wladimir...

Innenministerium rechnet mit beschleunigten Abschiebungen nach GEAS-Reform Die Bundesregierung geht davon aus, dass Abschiebungen nach der Umsetzung der GEAS-Reform sowie...

Die Bundesregierung hat strengere Regeln für Werbung mit Umweltaussagen beschlossen, um irreführende Umweltwerbung zu verhindern

Verbraucherschützerin Ramona Pop bemängelt die vom Kabinett beschlossenen Stromkosten-Entlastungen als unzureichend

Zehn Jahre nach Merkels Satz zur Flüchtlingskrise kritisiert Ex-Innenminister Friedrich ihre Asylpolitik als schwerwiegenden Fehler

Zahl der toten AfD-Politiker in Nordrhein-Westfalen steigt auf sieben Der AfD-Landesverband in Nordrhein-Westfalen verzeichnet mittlerweile sieben Todesfälle unter seinen Kandidaten....