Politik Inland

Bundesregierung lehnt Reparationsforderungen ab Vor dem Besuch des polnischen Präsidenten Karol Nawrocki in Berlin hat die Bundesregierung Forderungen nach Reparationszahlungen...

SPD fordert Verhandlungen mit Union zur Erbschaftssteuer Nach den Aussagen von Unions-Fraktionschef Spahn zur Vermögensverteilung drängt die SPD auf schnelle...

Lauterbach bezeichnet das SPD-Ergebnis bei der NRW-Kommunalwahl als "bestürzend" und fordert einen Kurswechsel der Partei

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sieht wirtschaftliche Themen und Arbeitsplatzsicherheit als entscheidend bei der NRW-Kommunalwahl an

AfD zieht nach der Kommunalwahl in NRW in mehrere Stichwahlen um Spitzenämter in Stadt- und Kreisverwaltungen ein

Die Grünen üben deutliche Kritik an den Plänen von Innenminister Dobrindt, Abschiebungen nach Afghanistan auszuweiten

Wüst zeigt sich zufrieden mit CDU-Ergebnis bei NRW-Kommunalwahl NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich mit dem Abschneiden seiner Partei bei...

Forderung nach Überprüfung des Verbrenner-Verbots Der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) spricht sich gegen ein striktes Verbrenner-Aus für Neuwagen ab...

CDU laut Prognose von Infratest für den WDR stärkste Partei bei NRW-Kommunalwahl, AfD verzeichnet deutliche Zugewinne

CDU äußert öffentlich Widerstand gegen das geplante Rentenpaket der Bundesregierung

Reichinnek erstattet Anzeige nach Drohungen Die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek bringt Beleidigungen und Drohungen, soweit möglich, zur Anzeige. Viele der Vorfälle...

### Röttgen fordert schnelles Beschaffungsprogramm für Abwehr-Drohnen Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat angesichts des erneuten Eindringens russischer Drohnen in polnisches...

Gespräche des Innenministeriums mit Taliban über Abschiebungen Einem Medienbericht zufolge bereitet das Bundesinnenministerium neue Abschiebungen afghanischer Staatsbürger vor und steht...

Reaktionen auf Gewaltrituale in der Bundeswehr Nach der Verurteilung von drei ehemaligen Soldaten des Wachbataillons in Berlin wegen gewalttätiger sexueller...

WZB-Präsidentin Nicola Fuchs-Schündeln sieht Reformbedarf beim Ehegattensplitting