Politik Inland

Frei (CDU) rechnet trotz Debatte über die Abschaffung des Bürgergelds mit einer Einigung im Konsens mit der SPD

### SPD-Fraktion fordert klarere Israelpolitik Der internationale Druck auf Israel nimmt zu. In Deutschland fordert nun auch die SPD-Fraktion eine...

Forsa-Sonntagfrage: AfD erreicht in der Wählergunst das gleiche Niveau wie die Union

Kanzleramtschef Frei (CDU) lehnt ein Vorschlagsrecht der Linken für Verfassungsrichter als Gegenleistung für ihre Zustimmung ab

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) fordert einen schnelleren Ausstieg aus Verbrennungsmotoren in Deutschland

### Dobrindt fordert stärkeren Rückkehr-Druck bei Migration Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) strebt beim Treffen der EU-Justiz- und Innenminister in Kopenhagen...

### Umweltminister äußert Kritik an Merz' Klima-Aussagen Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) geht davon aus, dass Bundeskanzler Friedrich Merz das Ziel...

Dobrindt kritisiert das Berliner Landesamt für Einwanderung wegen mangelnder Prüfung und rein digitaler Antragsstellung bei Einbürgerungen

Union weist Spekulationen über Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen zurück CDU-Rechtspolitikerin Elisabeth Winkelmeier-Becker hat Spekulationen über eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen im Koalitionsvertrag...

SPD und Grüne verlieren nach Richterwahl-Absage an Zustimmung Nach der abgesagten Wahl von drei Verfassungsrichtern sinkt laut Insa-Umfrage die Wählergunst...

SPD-Politiker unterstützen Platzecks Russlandreisen Der ehemalige SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Russlandreisen seines Parteikollegen Matthias Platzeck verteidigt. Mützenich erklärte gegenüber...

### Voigt kritisiert Weidel nach ARD-Interview Der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) wirft der AfD-Co-Vorsitzenden Alice Weidel mangelnden Patriotismus vor....

Deutschland und Norwegen planen, ihre strategische Partnerschaft in verschiedenen Bereichen weiter zu vertiefen

Grüne fordern besonnenes Vorgehen von Bundestagspräsidentin Klöckner Nach neuen Bekleidungsrichtlinien im Parlament appellieren die Grünen an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU),...

ZPS rechtfertigt Störaktion bei Weidel-Interview Philipp Ruch, Gründer des Zentrums für Politische Schönheit (ZPS), hat die Störaktion beim ARD-Sommerinterview mit...