Politik Inland

Polens Präsident Karol Nawrocki wurde am Dienstag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Kanzleramt empfangen

Beginn der Haushaltswoche im Bundestag Im Bundestag hat am Dienstag die Haushaltswoche für den Etat 2025 begonnen

Bundeswirtschaftsministerin Reiche (CDU) sieht die frühere Ampelkoalition als Ursache für den gesunkenen Stromverbrauch in Deutschland

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plant, die Energiewende grundlegend zu reformieren und den Industriestandort Deutschland zu sichern

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann wirft der Bundesregierung "Haushaltstrickstereien" bei den aktuellen Haushaltsplänen vor

CDU-Politiker unterstützen Trumps Forderung nach einem Stopp der Ölimporte aus Russland und sehen darin einen wichtigen Ansatz für Europa

Ziemiak (CDU) bekräftigt vor Besuch des polnischen Präsidenten in Berlin die Ablehnung polnischer Reparationsforderungen durch die Bundesregierung

Bundespräsident Steinmeier fordert die Bundesregierung zu umfassenden Reformen im Sozialstaat auf

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf spricht sich für einen grundlegenden Systemwechsel bei der Erbschaftssteuer aus

Bundesjustizministerin Hubig plant strengere Strafen für Vermieter bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse

### Streeck fordert mehr Selbstbeteiligung bei Arztbesuchen Der CDU-Gesundheitspolitiker Hendrik Streeck hat mehr Prävention und eine stärkere Selbstbeteiligung von Patienten...

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) veranlasst eine grundlegende Überarbeitung des Förderprogramms "Demokratie leben

Bundesinnenminister Dobrindt will Sinan Selen, bisherigen Vizepräsidenten, zum neuen Präsidenten des Verfassungsschutzes ernennen

Unions-Fraktionschef Jens Spahn bezeichnet die SPD-Kandidatin Sigrid Emmenegger für das Bundesverfassungsgericht als hervorragenden Vorschlag

Überlast-Angriff auf IT.NRW während Kommunalwahlen Bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen wurde am Sonntag ein gezielter Überlast-Angriff auf den Server des...