Kölner Regierungspräsident fordert gesetzlichen Vorrang für Hochwasserschutz
Appell nach Flutkatastrophe 2021
Knapp viereinhalb Jahre nach der Flutkatastrophe vom Juli 2021 fordert der Kölner Regierungspräsident Thomas Wilk einen gesetzlichen Vorrang für Hochwasserschutzvorhaben. Wie bei Windenergieanlagen solle bei Rechtsstreitigkeiten das öffentliche Interesse Vorrang haben und Klagen keine aufschiebende Wirkung mehr entfalten, erklärte Wilk gegenüber der „Kölnischen Rundschau“.
Modellregion für Verwaltungsreform
Wilk kündigte an, diesen Ansatz erproben zu wollen, falls der Regierungsbezirk Köln mit seinen 4,5 Millionen Einwohnern, wie von der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ vorgeschlagen, Modellregion einer bundesweiten Verwaltungsreform werde.
Verzögerungen beim Wiederaufbau
Der Chef der NRW-Landesverwaltung für die von der Flutkatastrophe betroffene Region betonte, dass selbst dreieinhalb Jahre nach dem ereignis in den stark betroffenen Kommunen baulich noch wenig geschehen sei, um eine neue Katastrophe zu verhindern. Bei erneutem Starkregen wären die gleichen gebiete wie 2021 wieder betroffen gewesen. Ursache seien nicht die Behörden, sondern die aufwendigen Untersuchungen und Gutachten, die für jedes regenrückhaltebecken und jede Retentionsfläche erforderlich seien.Inzwischen sei man jedoch deutlich weiter.
Öffentliches Interesse und Verwaltungsreform
Wilk kritisierte, dass das öffentliche Interesse zunehmend hinter Individualinteressen zurücktrete, die auch gerichtlich durchgesetzt werden könnten. Er forderte, für jede neue gesetzliche Regulierung zwei bestehende Regelungen zu streichen. Zudem sprach er sich gegen eine Quote für rollstuhlgerechte Wohnungen aus und plädierte für mehr Marktfreiheit.
Genehmigungsfiktion als Reformvorschlag
Als wichtigen bestandteil einer Verwaltungsreform nannte Wilk die sogenannte Genehmigungsfiktion. Bei Genehmigungsverfahren seien oft mehrere Behörden beteiligt, was zu Verzögerungen führe.So habe die Umbau-Genehmigung für einen schiffsanleger in Köln ein Jahr gedauert. Im Modellvorhaben wolle Wilk künftig Fristen setzen: Reagiere beispielsweise die Stadt Köln nicht innerhalb von acht Wochen, gelte die Angelegenheit als genehmigt und werde weiterbearbeitet.
Initiative für einen handlungsfähigen Staat
Die von Wilk geleitete Kölner Bezirksregierung ist eine von fünf Einrichtungen dieser Art in Nordrhein-Westfalen und betreut den südlichen landesteil mit 4,5 Millionen Einwohnern. Die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“, gegründet von Julia Jäkel, Peer Steinbrück, Thomas de Maizière und Andreas Voßkuhle, schlägt den Regierungsbezirk Köln als Modellregion für Reformen vor.Weitere Modellvorhaben könnten in Sachsen, in der Stadt Stralsund und in einer westdeutschen Kommune entstehen.
