Kritik an der Rentenpolitik der Bundesregierung
Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Michael Kretschmer hat sich der Kritik an der schwarz-roten Rentenreform angeschlossen. „Das ist eine berechtigte Kritik von jungen Unionspolitikern. Die derzeitige Rentenpolitik vergrößert das Problem“, sagte der sächsische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Verantwortung von CSU und SPD
kretschmer machte die CSU und die SPD für die aktuelle Rentenpolitik verantwortlich.Die CSU habe in den Koalitionsverhandlungen die höhere Mütterrente durchgesetzt, ein Ende der Rente mit 63 sei mit der SPD nicht möglich gewesen.
Fähigkeit zu Reformen in der Bundesregierung
Auf die Frage, ob die Bundesregierung zu reformen fähig sei, erklärte Kretschmer: „Sie hat es jedenfalls noch nicht bewiesen. Die Zeit läuft uns davon. Die Regierung muss begreifen, dass ihr Erfolg und die Zukunft unseres Landes an Deregulierung hängt.“
Bewertung des Starts der Regierungskoalition
Kretschmer bescheinigte der Regierungskoalition einen Fehlstart. „Es wurde ein falscher Einstieg gewählt“, sagte er. Steuersenkungen und Subventionen seien nicht geeignet, die Wirtschaft anzukurbeln. Die Wettbewerbsfähigkeit müsse auf andere Weise hergestellt werden. Neben den energiepreisen gehe es vor allem um Deregulierung. Der deutsche Staat und die Europäische Union müssten sich konsequent zurücknehmen.
Stabilität der Bundesregierung
Auf die Frage, ob die schwarz-rote Koalition wie die Ampel-Koalition vorzeitig zerbrechen könnte, antwortete Kretschmer: „Das darf nicht passieren.“ er riet im Bund von einer Minderheitsregierung ab.In Sachsen habe dieses Modell funktioniert, weil man miteinander rede, auch bei unterschiedlichen Ansichten. Für den Bund sei dieses Modell jedoch nicht geeignet. In schwierigen Zeiten brauche Deutschland Stabilität, klare Mehrheiten und die Fähigkeit, Entscheidungen zu treffen.
