Politik Inland

### CDU fordert höheren Freibetrag bei geplanter Aktivrente Die CDU setzt sich dafür ein, die ab dem 1. Januar 2026...

SPD befürwortet Ukraine-Kredit aus eingefrorenen Russland-Vermögen

### SPD unterstützt Ukraine-Kredit aus eingefrorenem russischen Vermögen Der für Verteidigung zuständige SPD-Haushälter Andreas Schwarz hat die Vorschläge von Bundeskanzler...

Banaszak will künftig stärker auf Attacke setzen

Grünen-Chef Felix Banaszak fordert von seiner Partei künftig mehr Angriffslust und eine offensivere politische Strategie

Unionsfraktion will Ostbeauftragte abschaffen

Unionsfraktion fordert vor dem Tag der Deutschen Einheit die Abschaffung des Ostbeauftragten zugunsten eines Beauftragten für strukturschwache Regionen

SPD erteilt Leistungskürzungen von Krankenkassen eine Absage

SPD warnt vor Leistungskürzungen bei Krankenkassen Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt hat zum Start der Expertenkommission für die Gesundheitsfinanzen vor...

Richterbund „erleichtert“ über gelungene Verfassungsrichterwahl

Der Deutsche Richterbund zeigt sich erleichtert über die erfolgreiche Wahl der Verfassungsrichter im zweiten Anlauf

AfD-Umfragerekorde erschrecken Koalitionspolitiker

Koalitionspolitiker zeigen sich angesichts neuer Umfragerekorde der AfD besorgt und reagieren mit deutlicher Kritik

Bauministerin Hubertz will nicht ein Jahr Elternzeit nehmen

Bundesbauministerin Hubertz (SPD) plant, nach dem Mutterschutz schnell in ihr Amt zurückzukehren und keine einjährige Elternzeit zu nehmen

Drei neue Verfassungsrichter vom Bundestag gewählt

Der Bundestag wählte am Donnerstag drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Spitzen-Diplomant Ischinger: „Ja, wir waren naiv“

Der frühere Spitzen-Diplomat Wolfgang Ischinger betont, Deutschland habe sich zu sehr auf das Wohlwollen der USA verlassen

Finanzkommission Gesundheit nimmt Arbeit auf – Warken will Tempo