Politik Inland

Die Junge Gruppe der Union sieht sich durch Aussagen von Kanzler Merz in ihrer Kritik an den Rentenplänen bestätigt

Die Unionsfraktion plant am 11. November eine Feier zum 70. Geburtstag von Friedrich Merz

Mehrere EU-Staaten fordern in einem Brief an Ursula von der Leyen eine Verschiebung des Emissionshandelssystems ETS2 für Gebäude und Verkehr

Die Bundesregierung zeigt sich nach dem Bruch der Waffenruhe in Gaza besorgt über die erneuten Gewaltausbrüche

Das Bundesjustizministerium plant eine Reform des Strafrechts, um Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung wirksamer zu bekämpfen

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) stellt den Entwurf des neuen Masterplans Ladeinfrastruktur 2030 vor

Merz betont Ablehnung der AfD als Hauptgegner der CDU CDU-Chef Friedrich Merz hat nach einer Präsidiumsklausur in Berlin erneut betont,...

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) äußert Besorgnis über die Entwicklungen in Nahost und der Ukraine

Prominente Grüne fordern in einem Antrag für den Bundesparteitag ein verpflichtendes, geschlechterübergreifendes Gesellschaftsjahr

Linksfraktionschef Sören Pellmann kritisiert den Umgang der CDU mit der AfD und warnt vor einer Annäherung beider Parteien

Cem Özdemir hält das geplante Verbrenner-Aus 2035 für nicht umsetzbar und äußert sich kritisch zu den Plänen

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) bezeichnet die Debatte um die Merz-Aussage zum Stadtbild als "einfach surreal

Linksfraktionschef Sören Pellmann spricht sich nach seinem Herzinfarkt für mehr Offenheit beim Thema Stress in der Politik aus

Deutschland hat seinen Botschafter in Georgien, Peter Fischer, vorübergehend zu Konsultationen zurückgerufen

Wildberger plant verstärkten KI-Einsatz in der Verwaltung Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) will den Einsatz von KI-gestützten Entscheidungsverfahren in der Verwaltung...