Özdemir offiziell Grünen-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg
Cem Özdemir offiziell als Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg nominiert
Politik Inland
Merz bietet nach Messerattacke in Hamburg Unterstützung an
CDU-Chef Friedrich Merz bietet Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher nach Messerattacke in Hamburg Unterstützung an
Abschaffung von Feiertag: Bundesregierung verweist auf Länder
Bundesregierung verweist nach Vorschlag zur Abschaffung eines Feiertags auf Länderzuständigkeit – nur Tag der Deutschen Einheit in Bundeskompetenz
Bericht: Flüchtlingsunterkünfte nur noch zur Hälfte belegt
Bericht: Flüchtlingsunterkünfte der Länder aktuell nur noch zur Hälfte ausgelastet, deutlich mehr freie Plätze als im Vorjahr
Henning Otte zum neuen Wehrbeauftragten gewählt
Der Bundestag wählt CDU-Politiker Henning Otte zum neuen Wehrbeauftragten
Israels Armee schieß in Richtung von Diplomaten – Kritik aus Berlin
Israels Armee feuert nahe Dschenin im Westjordanland Schüsse Richtung diplomatischer Delegation – Kritik aus Berlin nach Vorfall am Mittwoch
Olaf Lies neuer niedersächsischer Ministerpräsident
SPD-Politiker Olaf Lies ist neuer niedersächsischer Ministerpräsident und wurde vom Landtag in Hannover offiziell ins Amt gewählt
Politisch motivierte Kriminalität steigt erneut massiv
Politisch motivierte Kriminalität in Deutschland erreicht 2024 erneut massiven Anstieg und übertrifft bereits hohen Vorjahresrekord deutlich
Unsicherheiten bei EU-Genehmigung für Industriestrompreis
Industriestrompreis: Plan von Union und SPD wegen Unsicherheiten bei EU-Genehmigung gefährdet
Ukraine: Merz und europäische Partner telefonieren mit Trump
Ukraine-Konflikt: Trump informiert Merz und europäische Partner nach Putin-Gespräch über mögliche Wege zu Waffenstillstand und Frieden
Kabinett verabschiedet Gesetz zur verlängerten Ganztagsinvestition
Kabinett beschließt Gesetz zur Fristverlängerung beim Investitionsprogramm für den Ganztagsausbau – Maßnahmen nun bis Ende 2029 umsetzbar
Wirtschaftsministerin will Ausbau erneuerbarer Energien bremsen
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert, den Ausbau erneuerbarer Energien kontrolliert und maßvoll voranzutreiben, statt ihn zu beschleunigen
Merz und europäische Partner telefonieren wieder mit Trump
Bundeskanzler Merz spricht erneut mit Trump und europäischen Partnern über Ukraine-Konflikt und bevorstehendes US-russisches Präsidenten-Telefonat
Städtetagspräsident will mehr Geld direkt für Kommunen
Städtetagspräsident Burkhard Jung fordert Bundesländer auf, mehr Geld aus Infrastruktur-Sondervermögen direkt an Kommunen weiterzugeben
Grüne fordern Untersuchungsausschuss zu Merkels Russlandpolitik
Grüne fordern Untersuchungsausschuss zu Merkels Rolle bei Gazprom-Geschäften und Nord Stream 2 nach neuen Erkenntnissen zu Russland-Politik