CDU bei NRW-Kommunalwahl klar vorn – AfD legt aber kräftig zu
CDU laut Prognose von Infratest für den WDR stärkste Partei bei NRW-Kommunalwahl, AfD verzeichnet deutliche Zugewinne
Politik Inland
Bericht: Innenministerium spricht mit Taliban über Abschiebungen
Gespräche des Innenministeriums mit Taliban über Abschiebungen
Einem Medienbericht zufolge bereitet das Bundesinnenministerium neue Abschiebungen afghanischer Staatsbürger vor und steht dazu in Kontakt mit den Taliban
Wehrbeauftragter fordert konsequentes Vorgehen gegen Gewaltrituale
Reaktionen auf Gewaltrituale in der Bundeswehr
Nach der Verurteilung von drei ehemaligen Soldaten des Wachbataillons in Berlin wegen gewalttätiger sexueller Aufnahmerituale zu Haftstrafen auf Bewährung und einer Geldstrafe haben führende Vertreter aus Politik und Streitkräften Stellung zu solchen Praktiken und Umgangsformen in den Streitkräften bezogen
Masken-Prozesse: Bund zahlte bereits knapp 500 Millionen Euro
Ausgaben für Masken-Prozesse
Der Bund hat im Zusammenhang mit Rechtsstreitigkeiten rund um Corona-Schutzmasken bereits 91 Millionen Euro für Rechtsberatung gezahlt
IW: Schwarz-Rot stopft mit Sondervermögen Haushaltslöcher
Die schwarz-rote Koalition verwendet das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz auch zum Schließen von Haushaltslücken
Gesundheitsministerin: Kommission wird über Praxisgebühr sprechen
Die Kommission zur Stabilisierung der GKV unter Leitung von Gesundheitsministerin Warken wird auch das Thema Praxisgebühr beraten
Bundeskanzler beim BND: Täglich Angriffe auf Infrastruktur
Bundeskanzler Merz warnt beim BND-Besuch vor täglichen Angriffen auf die deutsche Infrastruktur und betont die angespannte Sicherheitslage
Bundestag hebt einstimmig Immunität von Maximilian Krah auf
Bundestag hebt Immunität von Maximilian Krah auf
Der Bundestag hat einstimmig die Immunität des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah aufgehoben
Krankenkassen planen Milliarden-Klage gegen Bundesregierung
### Krankenkassen bereiten Klage gegen Bundesregierung vor
Der GKV-Spitzenverband plant eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland. Hintergrund ist die aus Sicht des Verbandes bestehende staatliche Unterfinanzierung von Krankenkassenbeiträgen für Bürgergeld-Empfänger.
#### Entscheidung im Verwaltungsrat
Wie die „Bild“ berichtet, soll auf der Verwaltungsratssitzung am Donnerstag über die Einreichung der Klage abgestimmt werden
Bundesregierung nimmt von der Leyens Israel-Vorstoß „zur Kenntnis“
Reaktion der Bundesregierung auf EU-Vorstoß zu Israel
Die Bundesregierung hat den Vorschlag der EU-Kommission, Sanktionen gegen Israel zu verhängen, zur Kenntnis genommen. Regierungssprecher Sebastian Hille erklärte am Mittwoch in Berlin, man habe die Initiative registriert
Ifo: Bundesregierung lagert Investitionen in Sondervermögen aus
Die Bundesregierung verschiebt laut Ifo-Institut Infrastrukturinvestitionen aus dem Haushalt in schuldenfinanzierte Sondervermögen
Baerbock zur Präsidentin der UN-Generalversammlung vereidigt
Annalena Baerbock wurde am Dienstag als Präsidentin der UN-Generalversammlung auf die UN-Charta vereidigt
Corona-Enquete-Kommission: Hoppermann zur Vorsitzenden gewählt
Franziska Hoppermann zur Vorsitzenden der Corona-Enquete-Kommission gewählt
Die Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann (CDU) ist am Montagnachmittag zur Vorsitzenden der vom Bundestag eingesetzten Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie gewählt worden.
Stellungnahme zur Wahl
Anlässlich ihrer Wahl erklärte Hoppermann gegenüber der „Rheinischen Post“, sie freue sich außerordentlich über die Wahl zur Vorsitzenden der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse
Bundesregierung blickt unbesorgt auf Vertrauensfrage in Paris
Bundesregierung sieht Vertrauensfrage in Paris gelassen
Die Bundesregierung zeigt sich nach eigenen Angaben unbesorgt angesichts der anstehenden Vertrauensfrage der französischen Regierung im Parlament in Paris. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur, man blicke „mit keiner Besorgnis“ auf die bevorstehende Abstimmung
Innenministerium fordert von Ditib Bekenntnis zu Grundwerten
Innenministerium fordert Bekenntnis von Ditib zu Grundwerten
Das Bundesinnenministerium hat den Moscheeverband Ditib dazu aufgefordert, sich klar gegen Islamismus und Antisemitismus zu positionieren