Widerstand gegen Diätenerhöhung im Bundestag
Die Grünen sprechen sich gegen die geplante Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete zum 1. Juli aus. Helge Limburg, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion, erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass eine Erhöhung “aktuell das falsche Signal“ sei. Die Grünen fordern, den automatischen anpassungsmechanismus in diesem Jahr auszusetzen. Limburg betonte,dass viele Menschen aufgrund der aktuellen Krise mit höheren Lebenshaltungskosten zu kämpfen hätten und sich die Lage weiter zuspitzen könnte.
Unterstützung aus der CDU
Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Wilhelm Gebhard äußerte sich kritisch zur geplanten Erhöhung. Er sagte der „Rheinischen Post“, dass in der aktuellen Krisenlage Verzicht angebracht sei. Eine Diätenerhöhung komme zur Unzeit,weshalb er sich für deren Aussetzung einsetze.
SPD-Politiker für Verzicht
Mehrere SPD-Politiker haben sich ebenfalls für einen Verzicht auf die Diätenerhöhung ausgesprochen. Seit 2014 sind die Diäten der Bundestagsabgeordneten an die Entwicklung des Nominallohnindexes gekoppelt und erhöhen sich automatisch.
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