NRW-Verkehrsminister Krischer fordert höhere Bußgelder für Verstöße an abgelasteten Brücken
Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) spricht sich für deutlich höhere Bußgelder für Lastwagen aus, die trotz Verbots über abgelastete brücken fahren. Grundlage seien Auswertungen von Wiegeanlagen an kritischen Stellen, die auf zahlreiche Verstöße hindeuteten.
„Die Ergebnisse von Wiegeanlagen, die es an kritischen Stellen gibt, lassen darauf schließen, dass zu viele Lkw illegal über abgelastete Brücken fahren. Da muss etwas passieren“, sagte Krischer der „Rheinischen Post“ (Samstag).
bußgelder für Gewichtsbeschränkungen sollen steigen
Krischer erklärte, er sei sich mit dem innenminister einig, dass die Bußgelder bei Verstößen gegen Gewichtsbeschränkungen derzeit zu niedrig seien. „Heute werden für die Überschreitung einer Gewichtsbeschränkung zum Teil weniger als 100 Euro fällig. Das ist zu wenig, gemessen an dem potenziellen Schaden, den ein 40-Tonner auf einer maroden Brücke anrichtet – und gemessen an dem, was Spediteure an Geld und Zeit sparen, wenn sie mit der Abkürzung über so eine Brücke viele Kilometer Umweg vermeiden“, sagte er.
Die Strafe solle deutlich höher liegen, „damit sich das nicht mehr lohnt“. Eine entsprechende Änderung könne der Bund vornehmen.
Sanierung von Autobahnbrücken
Warnung vor erneuten Brückensperrungen
Krischer betonte, niemand könne ausschließen, dass es erneut zu einer „katastrophalen Brückensperrung“ kommen werde. Mit der Sanierung von jährlich 170 statt der geplanten 400 Autobahnbrücken bundesweit liege der Bund weit hinter dem, was aus seiner Sicht nötig wäre.
Sanierungsoffensive in nordrhein-Westfalen
Gleichzeitig verwies der Verkehrsminister auf die Aktivitäten des Landes Nordrhein-Westfalen bei Brückensanierungen in eigener Zuständigkeit. „bei den Brücken in der Zuständigkeit des Landes NRW sanieren und bauen wir aber inzwischen fast wie am Fließband. Unser ziel ist, dass wir in zehn Jahren 400 Brücken erneuern, also 40 pro Jahr“, sagte er.
Seit Beginn der Sanierungsoffensive liege das Land über dem Plansoll: 43 Brücken seien bereits fertiggestellt, 45 befänden sich in der Realisierung und 42 Brücken seien für 2026 geplant. „Das ist keine Entwarnung. Aber wir arbeiten den Berg systematisch ab.wir werden vor die Welle kommen“, so Krischer.
Kritik an Bundesplänen zum 500-Milliarden-Sondervermögen
Mit Blick auf das vom Bund geplante 500-Milliarden-Sondervermögen für die Infrastruktur kritisierte Krischer,dass Mittel für die Sanierung von Schleusen und Kanälen dort nicht vorgesehen seien. „Jetzt gibt es zwar ein 500-Milliarden-Sondervermögen, aber die wasserstraßen sind in keiner Weise berücksichtigt – das ist absurd“, sagte er der „Rheinischen Post“.
Dies sei ein Problem für die Schifffahrt. „Es kann sein, dass wir deswegen demnächst Kanäle sperren müssen. wir haben in NRW uralte Schleusen, die schon jetzt nur noch halb funktionieren“, erklärte der NRW-verkehrsminister.
