NRW fordert Änderungen an Gesundheitsreform

Forderungen zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef laumann fordert von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken nachbesserungen bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Beide politiker gehören der CDU an.

Kritik an Finanzierung und Beiträgen

Laumann begrüßt die einnahmeorientierte Ausgabepolitik, fordert jedoch mehr finanzielle Mittel zur Absicherung der Bürgergeldbezieher. In einer Stellungnahme des NRW-Ministeriums, die der „Rheinischen Post“ vorliegt, wird betont, dass die Länder seit Jahren auf eine ausreichende Finanzierung durch den Bund hinweisen. Es sei schwer vermittelbar, dass Beitragszahler über die GKV-Beiträge Staatsaufgaben mitfinanzieren.Die geplanten Sparmaßnahmen werden als unausgewogen und unangemessen kritisiert.

Mitversicherung und Beihilferecht

Laumann fordert,das geplante Ende der Gratis-Mitversicherung für Ehepartner auch auf Beamte zu übertragen. Maßnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung sollten nur umgesetzt werden, wenn sie auch im beihilferecht anwendbar sind. Warken plant, die Mitversicherung für Kassenpatienten zu beschränken. Nicht erwerbstätige Ehepartner ohne Betreuungsaufgaben sollen 3,5 Prozent vom Einkommen des Partners zahlen.

Kritik an Krankengeldkürzung

Laumann kritisiert die geplante Senkung des Krankengeldes um fünf Prozentpunkte.Versicherte, die auf Krankengeld angewiesen sind, leiden oft unter schwerwiegenden Erkrankungen. Der Bund solle zunächst die Auswirkungen der Teil-Arbeitsunfähigkeit abwarten, bevor Änderungen umgesetzt werden.