Kanzleramtschef Frei hält an Zeitplan für Gesundheitsreform fest
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) bekräftigt, dass der Zeitplan für die geplante Gesundheitsreform trotz interner Diskussionen in der Koalition eingehalten werden soll. „Ja, der ist extrem ambitioniert.Das wussten wir von Anfang an. Aber der ist zu halten“, sagte Frei den sendern RTL und ntv.Er betonte die Notwendigkeit, das Thema mit gutem Willen voranzutreiben.
Einbeziehung aller Beteiligten
Frei wies darauf hin, dass es viele Gruppen mit unterschiedlichen Interessen gebe, die ihre Meinungen äußerten. Dies sei jedoch nicht ungewöhnlich. Um die Gesundheitsversorgung stabil zu halten, müssten im nächsten Jahr über 15 Milliarden Euro eingespart werden, bis 2030 sollen es 40 Milliarden Euro sein. „Das schafft man nur,wenn man alle Beteiligten im System auch entsprechend miteinbezieht“,so Frei. Alle Gruppen müssten ihren Beitrag leisten, damit keine über Gebühr belastet werde.
Finanzierung der Gesundheitskosten
Zur Finanzierung der Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger äußerte Frei, dass ein höherer Anteil aus Steuermitteln in die Krankenversicherung fließen sollte.Er verwies auf das Solidarsystem der gesetzlichen Krankenversicherung, in dem manche mehr und andere weniger zahlen.Das Problem der ausreichenden Mittelbereitstellung aus Steuergeldern sei seit Jahrzehnten ungelöst. Eine vollständige Finanzierung von rund zwölf Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt hält Frei für unrealistisch. „Dieses Geld ist im Bundeshaushalt ja nicht vorhanden“, erklärte er und betonte, dass es sich um ein langjähriges Problem handele, das nicht einfach gelöst werden könne.
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